Jeder ist gefordert

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Die Bundesverwaltung will klimaneutral werden. Das wirkt sich auch auf Dienstreisen aus. Künftig soll vermehrt die Bahn und weniger der Flieger genutzt werden. (Foto: BS/pattilabelle, https://stock.adobe.com/de/ )

Die Bundesverwaltung hat sich in § 15 Klimaschutzgesetz das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Damit sind auch im Bereich der Dienstreisen erhebliche Treibhausgaseinsparungen gefordert. Mit der Aufnahme der Kriterien “Umweltverträglichkeit” und “Nachhaltigkeit” in das Bundesreisekostengesetz (BRKG) wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.

Aus der Umwelterklärung 2019 des BMU ergibt sich, dass 56 Prozent der Treibhausgase, welche das BMU als Ministerium emittiert, auf den Bereich der Dienstreisen, insbesondere Flüge entfallen. Damit wird deutlich, dass wir im Bereich Dienstreisen nicht von einem vernachlässigbaren Bagatell-Einsparungspotenzial sprechen. Vielmehr wurden laut Monitoringbericht 2019 zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung allein im Jahr 2019 für die weltweiten Flüge der unmittelbaren Bundesverwaltung 347.507 Tonnen CO2-Äquivalent durch Zahlungen zur Finanzierung von Treibhausgas mindernden Investitionen kompensiert.

Die Ziele für die Neuregelungen im Bereich Dienstreisen waren damit klar definiert: Emissionen müssen eingespart werden. Das effizienteste Mittel, Treibhausgase einzusparen, stellt selbstverständlich die Reisevermeidung dar. Gerade die massiven Einschränkungen während der SARS-CoV-2-Pandemie, haben vor Augen geführt, wie viele Dienstreisen etwa durch Videokonferenzen – durchaus adäquat – ersetzt werden können. Daher wurde der Grundsatz der Reisevermeidung in das BRKG aufgenommen (§ 2 Absatz 1 Satz 4 BRKG).

Vier konkrete Maßnahmen

Für alle nicht vermeidbaren und notwendigen Dienstreisen wurden folgende vier Maßnahmen umgesetzt:

  • Bahnnutzung bei Dienstreisen auch bei höherer Kostenintensität (Rundschreiben des BMI vom 21. Januar 2020).
  • Verbesserte Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit – ein Drittel der über die übliche Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeit wird als Arbeitszeit anerkannt.
  • Begrenzung der Kostenerstattung bei Flügen mit einer Flugzeit von bis zu vier Stunden auf die niedrigste Flugklasse, d.h. Economy (Änderung der Auslandsreisekostenverordnung, in Kraft seit 10. April 2021). Zudem sollen emissionsärmere Direktflüge bevorzugt werden.
  • Ergänzung des BRKG um die Kriterien “Nachhaltigkeit” und “Umweltverträglichkeit”

Der Paradigmenwechsel im BRKG

Die Aufnahme der Kriterien Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in das BRKG markiert einen Paradigmenwechsel im Dienstrecht. Bislang waren bei Anordnung und Genehmigung einer Dienstreise sowie bei der Erstattung der hierbei anfallenden Reisekosten allein die zentralen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Fürsorge zu beachten. Diese Grundsätze stehen nun nicht mehr allein und gelten nicht mehr uneingeschränkt. Als Maßstab für die Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit einerseits und Umweltaspekten andererseits ist insbesondere die Höhe der durch das klimafreundliche Reiseverhalten erzielten Treibhausgas-Einsparungen heranzuziehen; je höher die Treibhausgas-Einsparung, desto eher werden auch Mehrkosten anzuerkennen sein (vgl. Begründung zu § 3 Abs. 1 Satz 2 BRKG).

Die neuen Grundsätze wurden durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz konkretisiert, indem u. a. die Bahnnutzung sowie Übernachtungen in umweltzertifizierten Hotels auch bei höheren Kosten ermöglicht wurden, E-Mietwagen als neuer Standard sowie Anreize für eine verstärkte Fahrradnutzung gesetzt wurden.

Inlandsflugverbot?

Natürlich wurde im Rahmen des Abstimmungsprozesses der BRKG-Änderung auch über ein öffentlichkeits- und medienwirksames Inlandsflugverbot diskutiert und gestritten: Sollten einfach keine Inlandsflüge auf Dienstreisen mehr zugelassen werden? Könnte so vielleicht ein gesamtgesellschaftlicher Prozess angestoßen werden, zukünftig auf Inlandsflüge zu verzichten? Zwei gewichtige Gründe sprachen dagegen: Hier sind zunächst die Eigenverantwortung und das Umweltbewusstsein der Beschäftigten und das Prinzip der Freiwilligkeit zu nennen. Regelungen leben von ihrer Akzeptanz bei der Umsetzung, Verbote erzeugen Widerstände Die allgegenwärtige Klimadiskussion hat uns allen gezeigt, dass wir alle auch im beruflichen Kontext Verantwortung für die Treibhausgasemissionen unserer Behörden tragen, in denen wir arbeiten, und wir können aktiv zur Erreichung des Zieles der Klimaneutralität beitragen. Daher erschien und erscheint es sinnvoll, diese Ressource zu nutzen, auf Freiwilligkeit, Überzeugungen und Bereitschaft der Beschäftigten zu setzen.

Der zweite Aspekt, der gegen ein Flugverbot sprach, ist die Tatsache, dass es auch zukünftig Termine, Anlässe oder Situationen geben wird, die eine Flugnutzung erforderlich machen. Ein Flugverbot würde insofern nicht nur auf Widerstände stoßen, sondern zahlreiche Ausnahmen erfordern, deren Prüfung und Kontrolle einen erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugen und am Ende vielleicht nicht einmal zu größeren Einsparungen bei Treibhausgasemission führen würden.

Akzeptanz ist entscheidend

Die Bundesverwaltung hat sich auf den Weg gemacht, hin zu einer klimafreundlicheren Mobilität, die Reise ist allerdings noch lange nicht zu Ende. Welche Ergebnisse in Bezug auf Treibhausgaseinsparungen in der Nach-SARS-Cov2-Zeit durch die hier dargestellten Maßnahmen tatsächlich erzielt werden, liegt an der Umsetzung und Akzeptanz der neuen Regelungen und nicht zuletzt an uns allen. Wo wir stehen, welche Fortschritte und welche Einsparungen wir erzielen können, werden wir nach der Evaluierung der Maßnahmen, deren Verpflichtung das Gesetz ebenfalls enthält, wissen. Wenn diese Neuregelungen nicht ausreichen, wird es neue Ideen und Maßnahmen brauchen.

Die Autorin des Gastbeitrags ist Viola Maurer. Sie arbeitet im Referat Beihilfe-, Reise-, Umzugskostenrecht; Arbeitsschutz im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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