Verteidigung im Sondierungspapier

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Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, bei der Präsentation des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche. (Foto: BS/gruene.de)

Die “Ampel” ist auf einem guten Weg die nächste Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bilden. In dem Ergebnispapier der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP konzentriert sich einer der zehn Punkte unter dem Titel “Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt” besonders auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen”, ist in dem Papier zu lesen.

Die Ausrüstung der Bundeswehr soll zwar gestärkt werden, gleichzeitig wird der Export – durch den die deutsche Industrie den Großteil ihrer Forschung und Entwicklung finanziert – allerdings eingeschränkt werden. Hierzu heißt es in dem Papier: “Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.”

In mehreren Absätzen bekennt sich das Papier zu Europa, das “kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat” sei. “Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein”, schreiben die Autoren.

Für die militärische Verteidigung sei allerdings die NATO bzw. die transatlantische Partnerschaft weiterhin die tragende Säule. “Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.”

Das PDF des Sondierungsergebnisses kann hier gedownloaded werden.

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