Bundesländer fordern souveräne deutsche Verwaltungscloud

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Cloud-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung werden noch zu selten eingesetzt. Nun fordern die Bundesländer den Bund mit einem Positionspapier auf, sich stärker für eine souveräne Verwaltungscloud einzusetzen. (Foto: BS/geralt, pixabay.com)

Die Vorteile von Cloud-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung werden seit einiger Zeit immer offensichtlicher. Nun fordern alle Bundesländer den Bund auf, das Thema Cloud gemeinsam mit den Ländern koordiniert und verbindlich voranzutreiben.

In einem Positionspapier, welches dem Behörden Spiegel vorliegt, heißt es: „Eine zeitgemäße Verwaltung agiert kompetent, schnell und präzise. Sie greift auf modernste Technologien zurück, kann ihre Daten schnell und unkompliziert analysieren, um für den Bürger bestmögliche Entscheidungen zu treffen und setzt dafür entsprechende High-End-Produkte ein. All dies ist ohne Cloud Computing nicht möglich. Wir brauchen dringend eine souveräne Verwaltungscloud mit sichereren Lieferketten.“

Außerdem begrüßen die Länder die grundsätzliche Strategie des Bundes und des IT-Planungsrats, sowohl die Entwicklung nationaler Cloud-Lösungen auf Open-Source Basis voranzutreiben als auch einen definierten Rahmen zur Nutzung von Standard-Cloudprodukten zu setzen. Aus ihrer Sicht wird es aber nötig sein, auch auf kommerzielle Public-Cloudangebote zurückzugreifen. „Digital souveräne Länder müssen eigene Kernkompetenzen erschließen und sie müssen sich die Fähigkeit bewahren, neue Technologien beurteilen und einsetzen zu können, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz oder Cloud-Computing. Dafür braucht es auch Zugang zu Hyperscalern“, betonen die Länder.

Vor allem für diese Hyperscaler sei der europäische Markt interessant und in nächster Zeit werde ein Wettbewerb um geeignete Anbieter entstehen. Hier dürfe Deutschland seine Chancen nicht einfach verstreichen lassen. Aus diesem Grund solle ein Testbetrieb mit entsprechenden Anbietern erfolgen, sobald das Bundesamt für IT-Sicherheit klare Richtlinien definiert habe. Die Länder würden getestete Plattformen, soweit sie den Souveränitätskriterien und anderen Anforderungen des BSI entsprächen, als Bestandteil einer Hybrid- oder Multi-Cloud-Strategie einsetzen.

Zusammenfassend fordert das Papier: „Es hat oberste Priorität, als Staat handlungsfähig und digital souverän zu bleiben! Die Schaffung einer digitalen souveränen Verwaltungscloud gehört deshalb aus unserer Sicht zu den vordringlichen Aufgaben der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Digitalpolitik. Wir fordern daher den Bund auf, künftig durch eine enge, verbindliche und arbeitsteilige Kooperation das Thema auch auf der politischen Leitungsebene gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben und zu steuern.“

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