Nachhaltige Mobilität für kommunalen Klimaschutz

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Der Verkehr muss grüner werde, darin sind sich alle einig. (BS/RoadLight, pixabay.com)

Auf Landes- und Kommunalebene passiert bereits einiges – vom Bund erwartet man dagegen mehr Unterstützung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und Deutsche Städtetag sehen den Bund in der Pflicht den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Fläche zu bringen. Im Bundesland Baden-Württemberg fokussiert man sich derweil auf die Schnittstelle Digitalisierung und Mobilität, um den Verkehr emissionsarm zu gestalten.

Baden-Württemberg will führende Klimaschutzland werden, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl. “Wir wollen zeigen, was machbar ist, und Maßstäbe setzen.” Das Ziel sei es, Mobilität mit digitalen Technologien umwelt- und klimafreundlicher, sicherer und zuverlässiger sowie flexibler und individueller zu machen. Dafür wurde nun ein Förderwettbewerb ausgelobt, der Kommunen und Unternehmen motivieren soll, gemeinsam digital voranzukommen und die besten Mobilitätslösungen in die Fläche zu bringen. Es gebe bereits viele innovative Projekte, wie Systeme für eine intelligente Parkraumbewirtschaftung oder teilautomatisiertes Fahren im Lieferverkehr, berichtet Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Entscheidend ist ihrer Meinung nach, dieses Momentum zu forcieren und zu nutzen.

Bis 31. Januar 2022 können Zusammenschlüsse aus nicht weniger als drei Kommunen, mit einer Gesamteinwohnerzahl von mindestens 30.000 im Verbund, mit wenigstens einem Unternehmen der Mobilitätswirtschaft aus Baden-Württemberg ihren Antrag beim Innen- und Digitalisierungsministerium einreichen. Die Gesamtmittel sollen rund 600.000 Euro betragen.

Der Deutsche Städtetag fordert vor allem mehr Nachhaltigkeit beim ÖPNV. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipzigs Oberbürgermeister, erklärt: “Der ÖPNV ist Motor und Taktgeber für nachhaltige Mobilität. Wir brauchen moderne Busse und Bahnen mit emissionsfreien Antrieben, engere Takte, kundenorientierte Angebote über alle Verkehrsträger hinweg sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land.” Hierfür brauche es eine echte Investitionsoffensive vom Bund, indem die Regionalisierungsmittel ab 2022 auf rund 10,5 Milliarden Euro und dann Jahr für Jahr um weitere 1,5 Milliarden angehoben werden. Jung: “Sonst lassen sich die fürs Klima nötigen Schritte nicht gehen. Allein schaffen die Städte das nicht.”

Durch digital buchbare Fahrdienste mit elektrisch betriebenen Kleinbussen könne in dünn besiedelten Gebieten der ÖPNV ergänz, die Menschen erreicht und beispielsweise zum nächsten Bahnhof gebracht werden, erklärt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bezüglich des neuen Personenbeförderungsgesetz. “Klar ist aber auch, dass neue Mobilitätsdienste abseits der Großstädte ein Zuschussgeschäft bleiben.” Auch der DStGB fordert mehr finanzielle Unterstützung seitens des Bundes, um moderne ÖPNV-Angebote in die Fläche zu bringen sowie Digitalisierung und Vernetzung des ÖPNV mit weiteren nachhaltigen Verkehrsträgern zu beschleunigen.

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