Eurojust will Koordinierung durch Kooperation

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Klaus Meyer-Cabri ist Vizepräsident der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust in Den Haag. Außerdem leitet er das deutsche Eurojust-Büro. (Foto: BS/Boris Trenkel)

Eurojust unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen mithilfe der Kooperation. Darüber spricht der Vizepräsident der EU-Agentur mit Sitz im niederländischen Den Haag mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen an Klaus Meyer-Cabri stellte Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Herr Meyer-Cabri, welche Aufgaben hat Eurojust und seit wann besteht die Agentur?

Klaus Meyer-Cabri: Eurojust hat seine Tätigkeit 2002 aufgenommen. Bereits drei Jahre zuvor, beim Europäischen Rat in Tampere, wurde die Gründung von Eurojust beschlossen. Dadurch sollte ein neues Gleichgewicht zwischen dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen einerseits und dem Wunsch nach Sicherheit andererseits entstehen. Bei unserer Arbeit geht es um die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Dabei soll durch Kooperation ein koordiniertes Vorgehen erreicht werden.

Behörden Spiegel: Das ist dann also auch die entscheidende Abgrenzung zu Europol?

Meyer-Cabri: Europol ist – vereinfacht gesprochen – für die polizeiliche Kooperation zuständig. Wir hingegen kümmern uns um die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften der Mitgliedsstaaten. Justiz und Polizei müssen dabei eng zusammenarbeiten, denn letztlich ist es entscheidend, dass es zu gerichtlichen Verfahren kommt, die mit Verurteilung oder Freispruch enden. Bei grenzüberschreitenden Verfahren arbeiten Eurojust und Europol deshalb auch eng zusammen.

Behörden Spiegel: Was ist der Mehrwert von Eurojust?

Meyer-Cabri: Wir wollen durch unsere Arbeit zu einem koordinierten Ansatz kommen. Dabei wird zunächst gepoolt, was die jeweiligen Staatsanwaltschaften in den Mitgliedsstaaten zum Beispiel über eine kriminelle Bande oder Vereinigung wissen. Dann wird ein gemeinsamer Plan entwickelt, wie der Bande oder der Vereinigung das Handwerk gelegt werden kann. Schlussendlich soll es dann zu einem gemeinsamen Zugriff kommen.

Behörden Spiegel: Hat Eurojust auch eigene operative Befugnisse oder ist die Agentur ausschließlich koordinierend tätig?

Meyer-Cabri: Eurojust selbst agiert durch die sogenannten nationalen Mitglieder. Das sind die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten. Ich selbst bin der Leiter des deutschen Büros. Wir beraten und unterstützen die ermittelnden Staatsanwaltschaften, sind selbst aber keine Staatsanwaltschaft. Uns geht es eher darum, auch mögliche neue Wege der Zusammenarbeit aufzuzeigen. Dabei können wir jedoch keine eigenen Anordnungen treffen, zumal der Weg über uns freiwillig ist und wir nur mit der Macht der Überzeugung arbeiten können. Eine nationale Staatsanwaltschaft verliert nie die Hoheit über das Verfahren, sondern bleibt stets Herrin des Verfahren, wenn sie mit und über Eurojust das Verfahren betreibt.

Behörden Spiegel: Wie muss man sich die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Mitgliedsstaaten vorstellen?

Meyer-Cabri: Die Mitgliedstaaten unterhalten jeweils nationale Büros bei Eurojust, die die Ansprechpartner für ihre jeweiligen Staatsanwaltschaften sind. Eine deutsche Staatsanwaltschaft wendet sich also an das deutsche Büro mit ihren Anliegen in einem bestimmten Fall. Das kann ganz unbürokratisch erfolgen. Das deutsche Büro spricht dann die entsprechenden anderen nationalen Büros an, die dann auf ihre Staatsanwaltschaften zugehen. So werden die Kontakte schnell und effektiv hergestellt, da jedes nationale Büro sein System kennt, und die Kooperation wird etabliert.

Behörden Spiegel: Wie läuft das dann tatsächlich ab?

Meyer-Cabri:  Nachdem dieser Kontakt hergestellt wurde, bringen wir die Staatsanwaltschaften in sogenannten Koordinierungstreffen zusammen. Die werden vollständig gedolmetscht. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen also keinesfalls Fremdsprachen beherrschen, um über Eurojust mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Staaten zusammenarbeiten zu können. Auch die Reisekosten werden erstattet, was die Justizhaushalte entlastet. Diese Treffen unterliegen auch der Geheimhaltung.

Behörden Spiegel: Was folgt dann?

Meyer-Cabri: In Zeiten der Pandemie ging das sogar alles problemlos per Videokonferenz. Das deutsche Büro begleitet dabei die zuständigen deutschen Staatsanwälte, sodass gerade die diplomatischen Aspekte auch gut abgedeckt werden können. Wir unterstützen hier und aufgrund unserer Erfahrungen wissen wir, was wirklich gesagt wird. Wenn zum Beispiel ein Ire von einem “slight problem” (kleines Problem) spricht, ist das nicht das Zeichen, dass es nun um unwichtige Angelegenheiten geht, sondern gerade um das Hauptproblem. Diese soft skills sind gerade bei der internationalen Kooperation sehr wichtig.

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