Modellprojekte umsetzen

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Neue Digitalprojekte braucht die Justiz! Mit Künstlicher Intelligenz und Chat-Bots könne die digitale Justiz aus ihrer analogen Welt gehoben werden und den Modernisierungsstau verringern, meint Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB). (Foto: BS/Kai Reschke, pixabay.com)

Digitalvorhaben für die Justiz als Gamechanger: Modellprojekte wie zum Beispiel der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) und Chat-Bots sollen die digitale Justiz in Zukunft verstärken, meint Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB).

Möglich sei der Einsatz von KI zur Vorprüfung von Kinderpornodateien und Chat-Bots, die die digitalen Strafanzeigen annehmen könnten, sagt Rebehn: “Das sind aktuell Modellprojekte, die schrittweise ausgebaut und bei ‚Serienreife‘ in die Fläche ausgerollt werden sollten”, sagt der DRB-Bundesgeschäftsführer.

Des Weiteren wünsche er sich ein Digitalpakt für den Rechtsstaat: “Die nächste Bundesregierung muss eine Investitions- und Innovationsoffensive schaffen, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders in den Blick nimmt”, verlangt Rebehn. Explizit fordert er Investitionen in Hard- und Software, Breitbandanschlüsse, Videotechnik oder in bürgerfreundliche Klage-Tools und Online-Verfahren. Eine weitere große Baustelle sei das Fehlen von Fachkräften, vor allem beim Bereich IT: “Die werden an allen Ecken fehlen”, meint der Geschäftsführer des DRB. Vor allem die Corona-Pandemie hätte gezeigt, wie groß der Modernisierungsstau in der Justiz wirklich sei: “Hier müssen wir die Justiz technisch und personell bis 2025 auf die Höhe ihrer Aufgaben bringen”, meint Rebehn.

Keine vollständige Bearbeitung durch KI

Beim Thema KI ist der Jurist allerdings skeptisch und warnt: “Eine vollständige Bearbeitung auch von standardisierten Fällen durch KI ist nicht wünschenswert. Die Bewertung der Sach- und Rechtslage muss immer durch den Richter oder die Richterin erfolgen.” Für sinnvolle technische Assistenz der Systeme, sei er allerdings offen, betont Rebehn. Vorstellen könne er sich eine KI-Anwendung im Bereich Fluggastklagen. Diese seien aufgrund der zunehmenden Anzahl an verspäteten und ausgefallenen Flügen inzwischen “ein Massengeschäft bei den Amtsgerichten geworden”, beklagt der Geschäftsführer des Richterbunds.

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