Landespolizei geht mit der Zeit

0
835
Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erläuterte den technischen Fortschritt der Landespolizei. (Foto: Feldmann)

In Schleswig-Holstein gibt die Landespolizei seit 2019 sukzessive Smartphones an Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus. Bereits mehr als 1.000 der Geräte seien bereits im Einsatz, erläuterte Landesinnenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Geräte seien sehr hilfreich für den polizeilichen Alltag, so die Christdemokratin.

Denn sie ermöglichten das mobile Arbeiten am Einsatzort. Zudem würden mithilfe der Smartphones Fehl- und Doppelerfassungen vermieden. Für die Zukunft kündigte die Ressortchefin auf dem Kieler Polizeitag des Behörden Spiegel den Einsatz von 3D-Brillen in der polizeilichen Aus- und Fortbildung an. Ebenfalls geplant sei die Nutzung von Drohnen zur Lageerkundung und -feststellung sowie der vermehrte Rückgriff auf Möglichkeiten des Arbeitens im Home Office, unterstrich Sütterlin-Waack.

Zugleich bedauerte die Innenministerin, dass der Einsatz von Bodycams – trotz einer Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes – weiterhin in geschlossenen Räumen nicht statthaft ist. Zumal Sütterlin-Waack die Beamten von Bund und Ländern als “Rückgrat der demokratischen Ordnung” sowie als “ein wesentliches Fundament des Rechtsstaates” bezeichnete. Aus diesem Grunde verurteilte sie Angriffe auf Polizisten als “verachtenswert”. Möglicherweise hilft hier ein geplantes Pilotprojekt zur Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIGs).

Torsten Jäger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein, wünscht sich noch mehr Rechte für seine Kolleginnen und Kollegen. (Foto: Feldmann)

Mehr Befugnisse verlangt

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Jäger, stellt dennoch weitergehende Forderungen. Er plädiert für die Aufnahme der Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zur automatisierten Kennzeichenerfassung sowie zur Online-Durchsuchung. Zudem verlangt Jäger einen wirksamen präventiven Schutz des Schutzgutes Leben und eine bessere Normenklarheit der rechtlichen Bestimmungen. Kritisch sieht er die fehlende Harmonisierung der Polizeigesetze in Deutschland.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here