Verwaltungsdigitalisierung als Entwicklungsreise

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Nordrhein-Westfalens Digitalminister Pinkwart betonte auf dem e-nrw-Kongress, in Sachen Digitalisierung müsse auch der Bund einige Gesetze weiterentwickeln. (Screenshot: BS/Rotthaus)

(BS) Prof. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, sieht sein Bundesland in Sachen Verwaltungsdigitalisierung auf einem guten Weg. Auf dem e-nrw-Kongress des Behörden Spiegel stellte er zahlreiche Errungenschaften vor, die das Land bei dieser Thematik in den letzten Jahren, auch durch die Pandemie erzwungen, erreicht habe. Trotzdem warnt er, es seien noch viele Zwischenschritte zu bewältigen.

“Die Verwaltungsdigitalisierung ist kein linear planbarer Prozess mit einem fest definierten Zielpunkt”, erklärt der FDP-Politiker. Vielmehr handele es sich um eine Entwicklungsreise, bei denen sich der richtige Weg erst durch Diskussion mit allen Beteiligten, mit dem Ausprobieren verschiedener Lösungen und mit dem Anpassen an neue Gegebenheiten zeige. Das Ziel müsse der medienbruchfreie, komplett digitale Verwaltungsvorgang sein.

Gesetze ändern

Obwohl in NRW in rund einem halben Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, kündigte der Minister noch zwei größere Gesetzentwürfe zum Thema Verwaltungsdigitalisierung an, die nach seinen Plänen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen. Zum einen geht es um ein Gesetz, durch das zahlreiche Schriftformerfordernisse gestrichen werden sollen. “Außerdem wollen wir in das E-Government-Gesetz NRW eine Experimentierklausel einbauen”, kündigte Pinkwart an. Außerdem forderte er, der Bund müsse ebenfalls einige Gesetze weiterentwickeln. So brauche es die Perspektive für eine Art OZG 2.0, welches auf das Onlinezugangsgesetz folgen solle, um die Verwaltungsdigitalisierung auch im Backend voranzutreiben. Hier bietet sich für ihn allerdings die Chance, selbst zu gestalten: Schließlich verhandelt er die Ampel-Koalition in der Digitalisierungs-Arbeitsgruppe mit.

Kommunen: Noch viel offene Fragen

Auf dem Kongress legte Pinkwart einen weiteren Fokus auf die Kommunen. Auch hier schreite die Digitalisierung voran, zum Beispiel wegen des Landesförderprogramms für digitale Modellkommunen. “Bei diesem Förderprogramm ist vor allem die Übertragbarkeit entscheidend, andere Kommunen sollen die entwickelten Lösungen nachnutzen können”, sagt der Minister. Das Interesse an der Nachnutzung sei groß, das Land hätten über 400 Interessensbekundungen erreicht. Dies zeigt, dass die Kommunen an Lösungen für die digitale Transformation starkes Interesse haben. Trotzdem betont Reiner Breuer (SPD), Bürgermeister der Stadt Neuss: “Der Transformationsprozess ist noch immer am Anfang, für die Kommunen gibt es noch viele offene Fragen.” Dies betreffe zum Beispiel die richtige Aufstellung für diesen Prozess, aber auch detaillierte Fragen, unter anderem wie die Zielmarke des OZG Ende 2022 zu halten sei.

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