Hessen ändert Dienstrecht

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In Hessen wird das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte geändert. (Foto: BS/Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

In Hessen wird künftig ein reformiertes Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten des Landes gelten. So wird der Kreis der politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, erweitert. Zu dieser Gruppe gehört künftig auch der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA). Dieser Schritt ist umstritten.

So gibt es daran unter anderem Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Hier wird die Notwendigkeit nicht gesehen, dass es sich beim LKA-Chef zwingend um einen politischen Beamten handeln muss. Zumal der Posten in vielen anderen Bundesändern mit einem Laufbahnbeamten besetzt ist.

Neben dieser Ausdehnung der Gruppe der politischen Beamten wird eine Angriffsentschädigung eingeführt. Sie gilt für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen, aber künftig auch für Aktive der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie kommunale Mandatsträger in Hessen. Zusätzlich zu anderen im Zusammenhang mit Angriffen entstehenden Leistungsansprüchen soll Betroffenen künftig eine Dienstunfallfürsorgeleistung in Höhe von 2.000 Euro gewährt werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte dazu: “Tagtäglich stehen die Beschäftigten des Landes, die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz sowie unsere kommunalen Mandatsträger mit ihrer Arbeit oder ihrem ehrenamtlichen Einsatz für unser Gemeinwesen ein. Sie sind häufiger als andere Gruppen in unmittelbarem Kontakt mit den Bürgern und in erster Linie von einer zunehmenden Verrohung des Alltags betroffen.” Deshalb sei die Einführung einer Angriffsentschädigung ein wichtiges Signal der Verbundenheit und Unterstützung.

Darüber hinaus sind im Rahmen der Novelle unter anderem Nachbesserungen bei der Anerkennung von Laufbahnbefähigungen im Landesbeamtengesetz sowie der Landeslaufbahnverordnung vorgesehen. Des Weiteren wird der neue Laufbahnzweig “Digitale Verwaltung” eingeführt. Außerdem gibt es Beihilfeverbesserungen für Familien, Ehe- und Lebenspartnerinnen- und -partner sowie für Anwärterinnen und Anwärter. Und das Höchstalter für Bewerber des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wird von 32 auf 36 Jahre angehoben. Zudem wird die Möglichkeit einer einmaligen erneuten Teilnahme am Auswahlverfahren nach Ablauf von drei Jahren geschaffen.

Ebenfalls vorgesehen sind eine Flexibilisierung der Personalratstätigkeit durch Video- und Telefonkonferenzen, die Schaffung von finanziellen Regelungen zur Rufbereitschaft, die den gestiegenen Anforderungen im Öffentlichen Dienst Rechnung trägt, sowie Regelungen bei schweren Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten.

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