Maas zur Lage in Belarus

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(Foto: SPD Saar/Susie Knoll)

Heute richtet das österreichische Außenministerium eine internationale Konferenz in Wien zur Lage in Belarus aus. Die Konferenz läuft unter dem Titel “Towards a prosperous and safe future for Belarus”. Bei der vorrangig virtuellen Konferenz soll über Lösungen für die Krise in Weißrussland beraten werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Teilnehmern ist die belarussische Oppositionsführerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja persönlich in die österreichische Hauptstadt gekommen.

Bei seiner rein virtuellen Teilnahme sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (Foto): “Die internationale Gemeinschaft ist Lukaschenkos verantwortungslosem Vorgehen resolut entgegengetreten: um der vom belarussischen Regime missbrauchten Migranten und Geflüchteten willen – und um der belarussischen Bevölkerung willen, die unter anhaltender Unterdrückung leidet.” Letzte Woche habe der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) ein fünftes Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das auch belarussische Richter, Staatsanwälte und Mitglieder der Sicherheitsdienste einschließe, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. “Die Anzahl politischer Gefangener”, so der deutsche Chefdiplomat weiter, “hat mit mehr als 870 einen Höchststand erreicht. Und es liegen Berichte über hunderte Fälle von Folter vor.”

Neben der “Peitsche” Sanktionen versucht es Maas auch mit “Zuckerbrot”, nämlich mit dem Hinweis, dass die Europäische Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Paket vorgelegt habe, mit dem ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich unterstützt werden solle. Davon, dass diese finanzielle Aussicht Lukaschenkos innenpolitische Machtbasis aushebeln könnte, ist nicht unbedingt auszugehen.

“Ich”, so Maas abschließend, “möchte außerdem die Gelegenheit für eine Botschaft an Moskau nutzen: Der Kreml schützt Lukaschenko, weil er in ihm einen Garanten für Stabilität sieht. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch erneut gezeigt, dass er Belarus stattdessen in Unruhe stürzt und isoliert.” Der deutsche Außenminister endet mit einem Appell an die Machthaber in Moskau, wonach Russland mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten müsse – auch, um die besondere Verbindung zwischen dem russischen und dem belarussischen Volk zu würdigen.” Dass Präsident Putin seinen Amtskollegen Lukaschenko fällen lässt, um “mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenzuarbeiten”, erscheint auch wenig wahrscheinlich.

Die Lage in Belarus wird auch Thema auf der zweitägigen Berliner Sicherheitskonferenz des Behörden Spiegel sein, die übermorgen beginnt.

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