Lieferkettengesetz: Bindung der öffentlichen Hand

0
389
(Grafik: Gerd Altmann, pixabay.com)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf unsere Nachfrage konkretisiert, wann auch die öffentliche Hand an das Lieferkettengesetz gebunden ist.

Unternehmerische Tätigkeit am Markt

Das neue Lieferkettengesetz gilt für alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Darunter fallen nach der Gesetzesbegründung auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Ausgliederungen, zum Beispiel solche, die Verwaltungsaufgaben einer Gebietskörperschaft wahr-nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine unterneh-merische Tätigkeit am Markt vorliegt.

Einzelfallprüfung erforderlich

Ob das der Fall ist, muss nach Auskunft des BMAS im Einzel-fall geprüft werden. Anhaltspunkte hierfür seien beispielsweise die Erbringung entgeltlicher Leistungen, die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder die Marktteilnahme als Einkäufer.

Sorgfaltspflichten

Ergibt die Einzelfallprüfung, dass eine unternehmerische Tätig-keit am Markt vorliegt, ist die öffentliche Hand an das Liefer-kettengesetz gebunden. In diesem Fall muss sie menschen-rechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten beachten, zum Beispiel ein Beschwerdeverfahren einrichten und regel-mäßig Risikoanalysen durchführen.

Praktische Auswirkungen

Da die öffentliche Hand fast immer (auch) Leistungen am Markt einkauft, dürfte sie nach dieser Auskunft immer verpflichtet sein, das Lieferkettengesetz anzuwenden.

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here