Afghanistan-Forum auf der BSC

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V.l.n.r.: Prof. Ioan Mircea Paşcu, Botschafterin Claude-France Arnould, Dr. Hans-Gert Pöttering, MdB Wolfgang Hellmich und Generalleutnant a. D. Carsten Jacobson. (Foto: Boris Trenkel)

“European Security and Defence – Lessons Identified from 20 years of Afghanistan Engagement”, so lautete das Thema des “Special Forums” (Foto), mit dem der fachliche Teil der zweitägigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) des Behörden Spiegel heute Morgen begonnen hat. Auf die Frage von Moderator Dr. Hans-Gert Pöttering, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, nach den Auswirkungen des Falls von Kabul im August sagte Botschafterin Claude-France Arnould, Senior Advisor des Pariser Institut français des relations internationales (ifri), dass die dramatische Machtergreifung der Taliban den Westen nach zwanzigjährigem Engagement geradezu traumatisiert habe.

Wolfgang Hellmich, MdB und diesjähriger Kongresspräsident der BSC, verwies darauf, dass bereits im April im Verteidigungsausschuss aufgrund des eigenen Lagebildes Einvernehmen darüber hergestellt worden sei, dass die afghanischen Ortskräfte das Land am Hindukusch möglichst schnell verlassen sollten. Für diese vorausschauende Aufforderung habe der Ausschuss damals viel Kritik geerntet. Dr. Pöttering gratulierte dem SPD-Politiker Hellmich für seine Wiederwahl in den Bundestag. Bei ihm sei die Verteidigungspolitik in guten Händen, so der CDU-Politiker Pöttering.

Der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Prof. Ioan Mircea Paşcu kritisierte die unilateral aufgenommenen und geführten Verhandlungen der republikanischen Trump-Administration mit dem “Islamischen Emirat Afghanistan” der Taliban, die zum Doha-Friedensabkommen vom Februar des vergangenen Jahres geführt hatten. Deshalb hätten die Europäer zunächst große Hoffnungen auf die demokratische Biden-Administration gesetzt, seien dann jedoch durch die chaotische Evakuierungsmission im August in Kabul enttäuscht worden.

Generalleutnant a. D. Carsten Jacobson, der insgesamt rund zwei Jahre in führender Funktion am Hindukusch gedient hatte, berichtete, dass Trauer, Hilfslosigkeit und Wut seine Reaktionen auf die Aufgabe Afghanistans durch die internationale Staatengemeinschaft vor einem Vierteljahr gewesen seien. Viele Akteure – darunter selbst der letzte frei gewählte und dann geflohene afghanische Staatspräsident Ashraf Ghani – hätten den Unterschied zwischen der Stabilisierungsmission ISAF und der Ausbildungsmission Resolute Support nicht verstanden. Auch das Missionsziel – militärischer Anti-Terror-Kampf oder entwicklungspolitisches “Nation Building” – sei nie eindeutig bestimmt worden, so der ehemalige Bundeswehr-General.

Auch die anschließende Diskussion mit dem Plenum lief unter hochkarätiger Beteiligung. So äußerten sich unter anderem Robert Walter, ehemaliger britischer Unterhausabgeordneter (“der Brexit – ein Desaster”), sowie die ehemaligen Bundeswehr-Offiziere Generalleutnant a. D. Dr. Klaus Olshausen und Brigadegeneral a. D. Dr. Klaus Wittmann.

Dr. Pöttering schloss mit dem eindringlichen Appell: “Wir müssen die europäische Säule der NATO stärken!” Außerdem hoffe er, dass auch die künftige Bundesregierung diese Aufforderung zu mehr deutschen Verteidigungsanstrengungen beherzigen werde.

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