Was hat die nächste Bundesregierung im Bevölkerungsschutz vor?

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Der Bund soll mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz übernehmen, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. (Foto: BS/InstagramFOTOGRAFIN, pixabay.com)

Die neue Bundesregierung bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP will mehr “Verantwortung” für den Bevölkerungsschutz übernehmen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.

Konkret möchten die drei Koalitionspartner die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) weiterführen und zu einer Zentralstelle ausbauen. Dazu soll das BBK personell und materiell aufgewertet werden. Ebenso sollen alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern in einem kontinuierlichen Lagebild dargestellt werden. Außerdem versprechen die Parteien, die Warninfrastruktur zu verbessern und den Warn-Mix auszubauen.

Der Ausbau des Bundesamtes soll unter der Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung geschehen. Zwar verpflichten sich die Parteien zum Föderalismus als “Grundsäule der Bundesrepublik”. Dennoch brauche es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Deshalb wird eine engere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt. Dazu wollen die Koalitionspartner mit den beiden Ebenen aus Ländern und Kommunen einen sogenannten “Föderalismusdialog” führen. Das Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist dabei neben Bildung, Innerer Sicherheit und Digitalisierung besonders im Fokus.

Auch das Thema Ehrenamt findet Eingang in den Koalitionsvertrag. Dies soll durch weitere Maßnahmen gestärkt werden. Es ist dazu die Erstellung eines Ehrenamtskonzept geplant. Ebenso sollen in Abstimmung mit Ländern und Kommunen bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vereinbart werden. Des Weiteren soll das Technische Hilfswerk (THW) eine Kompetenzerweiterung im Bereich der Cyberhilfe erfahren. Für den physischen Schutz von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) ist ein KRITIS-Dachgesetz geplant.

Schlussendlich soll die Konzeption “Zivile Verteidigung” neu ausgerichtet werden. Dazu sollen neben der nationalen und europäischen Resilienz-Strategie Grundlagen für die zukünftige Bevorratung, Notfallreserven oder den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften geschaffen werden. Konkret wird hierzu das Projekt “Labor Betreuung 5.000” zu einer nationalen Reserve ausgebaut. Auf europäischer Ebene wollen die Koalitionspartner sich mehr in den Mechanismus “rescEU” der Europäischen Kommission einbringen.

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