BMWi: Erleichterte Vergaben wegen Hochwasser

0
658
(Foto: roma1880, pixabay.com)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem Rundschreiben auf die Möglich-keiten zu erleichterten Vergaben in Folge der Hochwasserkatastrophe hin (BMWi, Rundschreiben vom 17.08.2021)

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Zulässig ist es danach, dringend benötigte (Bau-)Leistungen im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahme-wettbewerb zu beschaffen. Das Hochwasser ist ein unvorhergesehenes Ereignis, das es nicht zulässt, die vorgeschriebenen Fristen anderer Verfahren einzuhalten (§§ 14 Abs.4 Nr. 3 VgV bzw. § 3a Abs.3 Nr. 4 VOB/A EU).

Vergaberechtliche Erleichterungen

Leistungen, die der kurzfristigen Bewältigung der Flut dienen, z.B. Infrastrukturbauarbeiten, Unterkunftsräumen oder digitale Infrastruktur, darf der Auftraggeber vereinfacht beschaffen. Zulässig ist dabei auch, Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben einzuholen. Auch darf der Auftraggeber im Einvernehmen mit Auftragnehmern bestehende Verträge verlängern (§ 132 GWB).

Kostenlose Erstberatung

Wer schnell planen, bauen und bestellen muss, darf gerne unsere Hotline anrufen und eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen (montags, mittwochs und freitags, 12-14 Uhr, Tel. +49 211 600 55-326).

Podcast

Auch unser Podcast „Schon vergeben?“ widmet sich in einer Extra-Ausgabe dem Thema „Dringliche Vergaben“.

Download Volltext:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/rundschreiben-zur-anwendung-des-vergaberechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here