Die Spannung bleibt: Digitalisierung im neuen Koalitionsvertrag

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Der Digitalcheck für Gesetze kommt. Andere Digital-Vorhaben der neuen Ampelkoalition bleiben allerdings im Ungefähren. (Foto: BS/Philip Neumann, pixabay.com)

Selten wurde die Vorstellung eines neuen Koalitionsvertrags in Deutschland mit so viel Spannung erwartet wie zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das liegt vor allem daran, dass aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP bis zuletzt so gut wie keine Informationen nach außen drangen. Das Digitalisierungsthema bildet nun einen der Schwerpunkte des Ampel-Verhandlungsergebnisses. Die Spannung dürfte bei diesem Thema allerdings bleiben: Zwar kündigen die Parteien zahlreiche Beschleunigungen, Reformen und neue Gesetze an. Jedoch ist die konkrete Ausgestaltung vieler Vorhaben nach wie vor unklar.

Zunächst seien hier aber einige Vorhaben erwähnt, die bereits etwas handfester wirken. So sollen alle Gesetze, wie im Vorfeld der Bundestagswahl von zahlreichen Expertinnen und Experten gefordert, zukünftig einem Digitalisierungscheck unterzogen werden. Hier geht es zum Beispiel darum, Digitalisierungshemmnisse wie die Schriftform durch eine Generalklausel abzubauen. Im Bereich der digitalen Verwaltung geben die Parteien im Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis zu Open Source ab: “Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.” Im Bereich Cloud wird an der bereits von der alten Bundesregierung angestoßenen Multi-Cloud-Strategie festgehalten.

Dahingegen finden sich in dem Papier auch Versprechen, die auf den ersten Blick nach Fortschritt klingen, aber zur genauen Bewertung einer weiteren Konkretisierung bedürfen. So soll ein “zentrales zusätzliches Digitalbudget” eingeführt werden. Nicht ersichtlich ist jedoch, wie viel Geld dieses Budget umfassen und wer über die Verwendung der Mittel entscheiden wird. Das Finanzministerium oder doch das Verkehrsministerium mit dem neuen Zusatz Digitales (beide FDP)? Denkbar wäre auch das Kanzleramt, schließlich soll das Budget “zentral” sein, also wahrscheinlich für alle Ressorts nutzbar.

Relativ allgemein gehalten ist auch die Ankündigung, das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterzuentwickeln. Hierzu heißt es lediglich, es gehe in Richtung einer klaren Standardisierung und Vereinheitlichung. Im Bereich der Datenpolitik soll es ein “Datengesetz” geben, die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Deutlich wird aber bereits, dass sich die Neu-Koalitionäre im Kontext Daten einiges vorgenommen haben. Ein Rechtsanspruch auf Open Data wird ebenso angekündigt wie ein neues Dateninstitut oder die Einführung der Strafbarkeit der rechtswidrigen De-anonymisierung. Überhaupt sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einfachen Zugriff auf mehr Daten bekommen.

Nicht nur mit Blick auf die Datennutzung stellt sich die Frage, wie die Koalition in das Verhältnis zwischen Digitalisierung und Bürgerinnen und Bürgern eingreifen will. Fest steht, dass die Kommunikationsregeln im Netz verschärft werden sollen. Im Koalitionsvertrag findet sich die Ankündigung von klaren Regelungen gegen Desinformation ebenso wie die Ankündigung für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, durch welches rechtliche Hürden für Betroffene, zum Beispiel Lücken bei Auskunftsrechten, abgebaut und umfassende Beratungsangebote aufgesetzt werden sollen.

Hinsichtlich digitalpolitischer Ziele, die konkret Bürgerinnen und Bürger betreffen, ist darüber hinaus auch die Frage interessant, wie künftig die Nutzung von bereits vorhandenen digitalen Verwaltungsdienstleistungen erhöht werden kann. Dass hier noch Luft nach oben besteht, hatte zuletzt unter anderem der eGovernment-Report der Initiative D21 gezeigt. Erwartungsgemäß betont der Koalitionsvertrag im Kapitel “Digitaler Staat und digitale Verwaltung” die Nutzerorientierung. Lohnenswert ist an dieser Stelle aber auch ein Blick in den Abschnitt über Gesundheit. Hier schreiben die Parteien, alle Bürgerinnen und Bürger bekämen unter Anwendung des Opt-Out-Modells die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt. Heißt im Klartext: Wer die ePA nicht will, muss dem aktiv widersprechen. Mit dieser Regelung eröffnen sich die Parteien, obwohl sie es nicht im Koalitionsvertrag schreiben, auch die Möglichkeit, dass das Opt-Out-Modell künftig auch bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen Anwendung findet.

Abschließend muss auch die Arbeitsweise der künftigen Bundesregierung im Bereich Digitales fokussiert werden. Eine der wenigen Informationen, die bereits vor Ende der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangten, war, dass es kein eigenes Digitalministerium geben wird. Überraschend kommt aber, dass nun dem Verkehrsministerium das Thema Digitales zugeschlagen wird. Das Ressort wird FDP-Generalsekretär Volker Wissing übernehmen. Bisher war unter anderem spekuliert worden, dass das Thema Digitales im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird. Auch über das Ministerium hinaus soll es Änderungen geben: “Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget”, heißt es. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird unabhängiger aufgestellt, es soll laut den Plänen der Parteien die zentrale Stelle im IT-Sicherheitsbereich werden.

So wird insgesamt deutlich: SPD, Grüne und FDP haben sich bei der Digitalisierung einiges vorgenommen. Enthalten ist vieles, was Expertinnen und Experten grundsätzlich für sinnvoll erachten. Ob die neue Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland wirklich voranbringt, hängt nun aber von der konkreten Umsetzung der Vorhaben ab. Dabei geht es nicht nur um die Geschwindigkeit der Umsetzung, sondern auch um die detaillierte Ausgestaltung der Vorschläge. Man darf also gespannt bleiben.

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