Zwingender Angebotsausschluss muss verhältnismäßig sein

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(Grafik: Gerd Altmann, pixabay.com)

Ändert ein Bieter eine nachrangige Preisangabe, führt dies nicht zwingend zum Angebotsausschluss. Die Besonder-heiten des Einzelfalls müssen berücksichtigt werden. (BayObLG, 17.06.2021, Verg 6/21).

Besonderheiten des Einzelfalls

Auch bei zwingenden Ausschlussgründen ist im Vergabeverfahren der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein Bieter ist nicht vom Vergabeverfahren auszuschließen, obwohl Angaben zum Preis fehlen (§ 16a EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A), wenn die Besonderheiten des Einzelfalls dies rechtfertigen.

Änderung „völlig untergeordneter Punkte“

Das BayObLG entschied das Angebot eines Bieters nicht auszuschließen, weil die fehlende Preisangabe ein völlig untergeordneter Punkt sei. Die Preisangabe zu den Fahrtkosten für einen Bauauftrag war weder wertungsrelevant noch entscheidend, um den Vertrag durchzuführen. Hätte der Bieter zu diesem Punkt keine Angaben gemacht, wäre es zudem möglich gewesen, die fehlenden Angaben nach-zufordern.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/BayObLG_17.06.2021_Verg_6-21_1209.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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