Rot-Grün-Rote Pläne für Feuerwehr und Rettungsdienst

0
944
Die neue Berliner-Regierung möchte den eingeschlagenen Weg beim Katastrophenschutz weiterbestreiten. (Foto: BS/Martin Jäger, www.pixelio.de)

Nach dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene legten die alten und neuen Regierungsparteien des Landes Berlin, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, ihrerseits einen Koalitionsvertrag vor. Viele angestoßene Maßnahmen im Katastrophenschutz sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Zum einen wollen die drei Parteien das Sondersanierungsprogramm für die Berliner Feuerwehr fortführen. Im besonderen Maße sollen die Instandsetzung oder die Sanierungen von sanitären Einrichtungen finanziell abgesichert werden. Eine finanzielle Absicherung sollen auch die notwendigen Neubauten der Freiwilligen Feuerwehr, die Errichtung der kooperativen Leitstelle und der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) erfahren.

Um den Rettungsdienst zu stärken, einigten sich die Parteien auf die Schaffung von Anreizen für die Telemedizin. Ebenso soll eine bessere Versorgung und Behandlung am Einsatzort durch Notfallsanitärinnen und -sanitäter ermöglicht werden. Geplant ist zudem die Einführung von “multiprofessionellen Kriseninterventionsteams”. Diese sollen gerade Menschen, “die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden”, versorgen. Diese Teams werden in einem Modellprojekt eingeführt und an den Rettungsdienst angebunden. Eine Evaluation ist noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Zudem soll die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes generell von Externen evaluiert werden.

Auch das Megathema Klimaschutz findet sich beim Komplex nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr wieder. So will die Koalition die Berliner Feuerwehr bei der Erreichung der Klimaziele unterstützen. Dies bedeutet, dass alle Beschaffungen, besonders von Fahrzeugen, und die Liegenschaften möglichst klimaneutral gestaltet werden sollen. Auf der Tagesordnung stehet zudem die Entwicklung eines “verbindlichen Klimaschutzkonzeptes”.

Um effektiv auf Katastrophen reagieren zu können, wollen die Koalitionspartner Notfallpläne für Katastrophen oder Großschadensereignisse, die insbesondere in Folge des Klimawandels oder eines Blackouts entstehen können, entwickeln. Dabei möchten die Parteien die Zusammenarbeit mit Betreibern der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) vertiefen und Katastrophenschutzzentren etablieren.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here