Es kommt auf die Vernetzung an

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Im Kampf gegen Kriminelle braucht es dringend eine wirksame Vernetzung und Kooperation der Sicherheitsbehörden. (Foto: BS/Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Um effektiv gegen Kriminalität vorgehen zu können, braucht es eine wirksame Vernetzung aller beteiligten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – unabhängig von der staatlichen Ebene. Das gelte besonders mit Blick auf den digitalen Raum, wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstreicht.

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) plädiert dafür, hier den Rechtsrahmen für die BOS kontinuierlich an die Entwicklungen anzupassen. Die Behörden dürften zum Beispiel bei verschlüsselter Kommunikation “nicht im Blindflug unterwegs sein”, so der Christdemokrat. Denn neue Medien und das Internet seien keine rechtsfreien Räume. Außerdem komme es darauf an, die Gewinne von Cyber-Kriminellen möglichst zu minimieren und abzuschöpfen.

Strobl sieht die Polizeien durch die Corona-Pandemie stark gefordert. Das Virus habe auch zu Rissen in der Gesellschaft und einem veränderten Klima zwischen den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Leider gebe es immer mehr Hass, Hetze und Demokratieverachtung in der sogenannten “Querdenker-Szene”. Nicht zuletzt deshalb hätten die Innenministerinnen, -minister und -senatoren nun auf der jüngsten IMK in Stuttgart eine Erklärung gegen Hass und Hetze, jegliche Form des Extremismus sowie gegen Antisemitismus einstimmig verabschiedet.

Telegram stärker kontrollieren

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der IMK als Sprecher der SPD-geführten Ressorts (sogenannte “A-Länder) fungiert, plädiert in diesem Zusammenhang für eine stärkere Kontrolle des Messengerdienstes Telegram, da dieser eine “Echoblase für Hass und Hetze” sei. Mit Blick auf die zunehmende Anzahl an Sprengungen von Geldautomaten verlangt er mehr Engagement der Geldinstitute. Mit Blick auf die Situation in Afghanistan sagte Pistorius: “Auf meine Initiative hin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, dass die aufgenommenen afghanischen Staatsangehörigen, die sich entweder noch in einem laufenden Asylverfahren befinden oder bereits seit längerem im Besitz einer Duldung sind, schnellstmöglich Klarheit über eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.” Denn auf absehbare Zeit würden freiwillige Ausreisen nur äußerst eingeschränkt und zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan gar nicht möglich sein.

Neues Bund-Länder-Zentrum kommt

Im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes wurde die Verwaltungsvereinbarung für ein neues Bund-Länder-Kompetenzzentrum für Krisenmanagement und Krisenprävention verabschiedet, wie Minister Strobl erläutert. Zudem soll es ein neues IT-gestütztes Frühwarnsystem zur Identifikation und Bekämpfung von Krisen geben. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen.

Laut Pistorius soll das neue Zentrum bereits im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen. Seiner Meinung braucht es künftig aber noch mehr Kompetenzbündelung in diesem Bereich. Er findet: “Wir brauchen auch in Krisenzeiten ein nationales Krisenkommando.” Als Vorbild könnte hier das Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven dienen. Denn, so Pistorius weiter: “Die Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz hat sich überlebt.”

Joachim Hermann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern, verlangt einen weiteren Ausbau des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung. Für verbesserungsbedürftig hält er zudem den Katastrophenschutz sowie die Katastrophenvorsorge. Für sinnvoll und begrüßenswert erachtet Hermann die nun geschaffene Möglichkeit zum Cell Broadcasting. Auch Pistorius will wieder mehr Sirenen. Das entsprechende Sonderförderprogramm des Bundes über 88 Millionen Euro sei zwar zu begrüßen, reiche aber längst nicht aus.

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