Rechnungshof bewertet Berliner Koalitionsvertrag

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Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, bei der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichtes 2021, Teil 2. (Foto: BS)

Der Berliner Rechnungshof legte heute dem Abgeordnetenhaus den zweiten Teil des Jahresberichts 2021 vor. Laut Rechnungshof stiegen die Schulden Berlins Ende 2020 auf ein Rekordniveau von 63,7 Milliarden Euro. “Die Feststellung einer Notlage und die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten in dieser Situation war richtig. Das Schuldenbremsegesetz hat sich als krisentaugliches Instrument bewiesen. Allerdings darf seine Anwendung jetzt nicht überdehnt werden”, sagt Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.

Das Abgeordnetenhaus hatte im Jahr 2020 das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt und eine Ermächtigung für pandemiebedingte Kreditaufnahmen von 7,3 Milliarden Euro erteilt. Dieser Umfang sei für die Bewältigung der Pandemie im Haushaltsjahr 2020 jedoch nicht notwendig: 5,4 Milliarden Euro wurden der Pandemierücklage zugeführt. Der Rechnungshof kritisiert daher in seinem Bericht, dass der Senat umfangreiche Kredite für Folgejahre aufgenommen hat und diese in einer Rücklage parkt. “Die Notlagenkredite dürfen nicht zur Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen dienen, die schon immer gewünscht waren, sondern müssen zur Bekämpfung der Notlage verwendet werden”, so Klingen. Sie sieht die Kritik an der Pandemierücklage durch das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt, das am 27. Oktober 2021 in einem ähnlich gelagerten Fall das “Corona-Sondervermögen” des Landes für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt hat.

Zu wenig ambitioniert

Positiv bewerten die Prüfer, dass sich die Koalitionspartner zur Einhaltung der Schuldenbremse und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bekannt haben. Diese Absichtserklärung und die aus Sicht der Prüfer teilweise noch sehr offenen Finanzierungsfragen müssten jedoch noch konkretisiert werden.

Das Ziel der Koalitionspartner, bis zum Ende der Legislaturperiode einen strukturellen Haushaltsausgleich herbeizuführen, ist laut Rechnungshof “zu wenig ambitioniert”. Auch die Überlegung im Koalitionsvertrag, eine Rückzahlung der Notfallkredite nur vorzusehen, wenn diese nicht ausgeschöpft werden, und mit der bisher vorgesehenen Tilgung möglicherweise erst zum Ende der Legislaturperiode zu beginnen, sieht der Rechnungshof kritisch.

Für problematisch hält der Rechnungshof auch die Ankündigung, für mögliche Verluste der Landesunternehmen im Haushalt 2022/23 erneut Notfallkredite aufzunehmen, obwohl in der Pandemierücklage noch Mittel in Milliardenhöhe vorhanden sind, deren Verwendung noch nicht festgelegt ist.

Gefahr zu vieler Nebenhaushalte

Der Rechnungshof begrüßt, dass im Koalitionsvertrag Überlegungen für verstärkte Investitionen des Landes festgeschrieben sind. “Wir sehen Pläne, die Investitionstätigkeit verstärkt in Bereiche außerhalb des Kernhaushaltes zu verlagern, jedoch als problematisch an”, sagt Karin Klingen. “Wenn etwa Landesunternehmen oder Sondervermögen dafür Kredite aufnehmen, erhöht dies nicht nur deren Schuldenstand, sondern auch das finanzielle Risiko des Landes.”

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz Anfang Oktober 2021 in Berlin deutlich gemacht, dass eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung von Kreditaufnahmen in Fonds, Nebenhaushalte und andere Konstruktionen vermieden werden sollte. Der Rechnungshof beabsichtigt, die Prüfung von Auslagerungen in die Landesunternehmen in Zukunft verstärkt zu prüfen.

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