Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts gefordert

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Linksfraktion fordert eine rechtssichere Neufassung des Vorkaufsrechts. (Grafik: lucasgrey, pixabay.com)

Linksfraktion fordert die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten in Berlin.

Um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu schützen, sei das kommunale Vorkaufsrecht für viele Kommunen ein wichtiges Mittel, heißt es in der Vorlage. Allen voran gelte dies für Milieuschutzgebiete, “in denen der Verdrängungsdruck nachweislich besonders hoch” sei. Als Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom November 2021 sei aber das kommunale Vorkaufsrecht nicht mehr in Fällen der Annahme “erhaltungswidriger Nutzungsabsichten” anwendbar, sondern lediglich bei vorliegenden baulichen Mängeln oder Missständen. Dies mache die bisherige Praxis der Kommunen zur Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich. Aufgrund dessen verlangt die Linksfraktion ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein rechtssicher anwendbares, gemeindliches Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. „Damit das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten als wichtiges kommunales Instrument gegen Verdrängung erhalten bleibt und schnellstmöglich wieder Anwendung finden kann, ist eine sofortige rechtssichere Neufassung des Vorkaufsrechts notwendig“, heißt es in dem Antrag.

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