Schlechtes Prüfungsergebnis für Deutschland?

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Geldwäsche verursacht hierzulande jährlich riesige finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, effektiv gegen das Phänomen vorzugehen. Wie es darum in Deutschland steht, untersuchen derzeit Fachleute der Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF). (Foto: BS/uschi dreiucker, www.pixelio.de)

Die “Financial Action Task Force on Money Laundering” (FATF) widmet sich dem Kampf gegen Geldwäsche. Dazu prüft sie regelmäßig Staaten. So derzeit auch Deutschland. Das Ergebnis der Kontrolle steht zwar noch aus. Einige befürchten jedoch Schlimmes.

So gehen mehrere Insider zwar davon aus, dass die Bundesrepublik nicht auf einer der sogenannten grauen oder gar schwarzen Listen der Organisation, die ihren Sitz bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat, landen werde. Denn das würde zu massiven politischen Implikationen führen und dem internationalen Ansehens Deutschland erheblich schaden. Denn könnte der internationale Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Auch werde es aller Voraussicht nach ein besseres Resultat für die Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor geben, da sich dort seit der letzten FATF-Prüfung hierzulande viel getan habe. In diesen Bereich fallen unter anderem Juweliere, Mineralölhändler sowie andere Gütehändler.

Immer noch kein Masterplan vorhanden

Problematisch sei jedoch, dass es in Deutschland immer noch keinen Masterplan gegen Geldwäsche gebe. Dies dürften die Kontrolleure wohl kritisieren, heißt es von einem Experten. Wie hart die Kritik ausfällt, bleibt abzuwarten. Denn von mehreren Akteuren ist zu hören, dass die Ursprungsfassungen solcher Prüfbericht oftmals deutlich schärfer formuliert seien als jene Dokumente, die schlussendlich veröffentlicht werden. Hier finde im Vorfeld nicht nur ein Review-, sondern sogar eine Art Glättungsprozess statt. Außerdem existiert inzwischen erstmals eine nationale Strategie gegen Geldwäsche. Die derzeit laufende Prüfungsrunde ist tiefgehender als die vorherigen. Denn nun wird auch kontrolliert, ob Rechtsvorschriften tatsächlich effektiv umgesetzt wurden. Dies erfolgt anhand von elf Kategorien. In den vorangegangenen Kontrollzyklen wurde von den FATF-Experten, die aus unterschiedlichen Staaten kommen, hingegen nur geprüft, ob Standards in Gesetze übertragen wurden. Nun wird beides kontrolliert.

Die derzeit stattfindende Prüfung, deren Gesamtdauer sich auf etwa 14 Monate belaufen dürfte, ist damit deutlich anspruchsvoller – zumal in Corona-Zeiten. Denn für die aktuelle Kontrolle – insgesamt läuft bereits die vierte Prüfungsrunde der 1989 gegründeten Organisation, die aus 206 zu prüfenden Jurisdiktionen besteht und inzwischen 40 Standards zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet hat– müssen die FATF-Expertinnen und -Experten extra in die Bundesrepublik reisen und hier zwischen zwei und fünf Wochen bleiben, um die erforderlichen Befragungen durchzuführen.

Nur empfehlenden Charakter

Dabei prüfen sie u.a. Statistiken sowie Dokumente und befragen Personen, die mit der Geldwäscheaufsicht betraut sind. Anschließend vergeben sie für zwei Dimensionen (Übertragung von FATF-Standards in Gesetze einerseits sowie effektive Umsetzung der Gesetze andererseits) Noten. Diese fließen dann gewichtet in den Abschlussbericht, der auch Verbesserungsvorschläge enthält, ein.

Diese Ratschläge haben allerdings – wie alle FATF-Standards – keine unmittelbare Wirkung und stellen auch kein direkt bindendes Recht da. Spannend zu beobachten sein dürfte schon jetzt, wie die übernächste FATF-Prüfung für die Bundesrepublik ausfällt. Denn dann wird sich zeigen, inwiefern im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigte Maßnahmen gegen Geldwäsche umgesetzt wurden und tatsächlich Wirkung erzielten.

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