Umwidmung für die Sicherheit

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Die mangelnden Funkverbindungen waren im Flut-Katastropheneinsatz eines der großen Probleme. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

(BS) Die Schlacht um das Spektrum der sogenannten dritten digitalen Dividende ist eröffnet. Im sonst eher unauffälligen Medien-Kapitel des Koalitionsvertrags haben die Ampel-Parteien einen potentiell folgenschweren Satz untergebracht: “Wir wollen das UHF-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk sichern.” Gemeint ist das Spektrum zwischen 470 und 694 Megahertz (MHz), dessen Lizenzen in diesem Jahrzehnt zur Neuzuteilung anstehen. Auf Großteile dieser Frequenzen erheben aber bereits die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Anspruch.

Diese Frequenzen gehören aktuell bereits dem Bereich “Kultur und Medien”, der sich grob unterteilen lässt in a) Broadcasting – das als DVBT 2 bekannte terrestrische Fernsehen – und b) Firmen und Nutzer von Veranstaltungstechnik. Die Vertreter von “Kultur und Medien” bezeichnen diese Frequenzen nun als einzige Möglichkeit, für die weniger gut gestellten Teile der Bevölkerung, an Kultur – wobei Kultur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichgesetzt wird – teilzuhaben. Allerdings konnte bisher niemand erklären, warum die deutschen Bürger im Jahr 2030 noch terrestrisches TV benötigen sollten. Zudem brauchen die Streitkräfte, Polizeien und Katastrophenschützer Funkfrequenzen zur Nutzung, die über bestimmte technische Voraussetzungen verfügen. Das Spektrum zwischen 470 und 694 MHz wäre hierfür geeignet.

BOS und Bundeswehr haben für den Aufbau der Infrastruktur bereits eine gemeinsame Frequenzstrategie formuliert und abgestimmt. BDBOS-Präsident Andreas Gegenfurtner stellte erst kürzlich auf der PMRExpo (siehe Artikel “Vorbereitungen für einsatzkritisches Breitband” auf Seite 4 dieses Newsletters) das Entwicklungskonzept von Bund und Ländern für die einsatzkritische BOS-Kommunikation der Zukunft vor und betonte dabei, dass diese Planungen ohne Zuteilung entsprechender Frequenzen nicht realisierbar seien. Daher hält Gegenfurtner die Umwidmung der freiwerdenden Frequenzen von 470 bis 694 MHz für zwingend.

Diese Umwidmung müsste auf der nächsten World Radio Conference, die 2023 stattfindet, geschehen. Diese Weltkonferenz tagt in regelmäßigen Abständen und legt Frequenznutzungen fest, für alle Länder. Deutschland hat eine starke Stimme in der Konferenz und wird sich zudem mit am striktesten an die Beschlüsse halten. Die Freigabe zur Nutzung der Frequenzen für Mobilfunk wäre also wünschenswert.

Auf der Seite von “Kultur und Medien” stehen allerdings einschlägige Lobby-Organisationen, die publikumswirksam ihr Recht auf die “Kulturfrequenzen” gegenüber einer angeblich militärisch dominierten Nutzung im Sicherheitsbereich behaupten. Dass es bei BOS-Funk und Bundeswehr gegebenenfalls um lebensrettende Kommunikation in Katastrophenlagen geht, scheint nicht zu interessieren.

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Barbara Held.

2 Kommentare

  1. Der Artikel ist sehr interessant, kann aber – wohl platzbedingt – einige wichtige Asspekte nicht vertiefen.

    Eine exklusive Nutzung des Bereichs 470 – 694 MHz von BOS würde bedeuten, dass Veranstaltungen, Konferenzen, Musicals, usw. in Deutschland unmöglich würden. Denn dann würden Frequenzen für drahtlose Mikrofone usw. fehlen.

    BOS in Frankreich und allen anderen europäischen Ländern bemühen sich um 20 MHz (2 x 10 MHz). Nur in Deutschland will BOS mehr – ohne diesen Bedarf technologisch zu belegen.

    Es wäre sinnvoller, bestehende Mobilfunkfrequenzen oberhalb von 694 MHz zu nutzen, diese würden BOS sofort und zu sehr geringen Kosten zur Verfügung stehen.

    Andernfalls müssten eigene Endgeräte entwickelt und produziert werden – nur für den deutschen Markt! -, was Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern würde (wenn es nicht bei irgendeiner Sparrunde in dieser Zeit wieder gestrichen würde).

    Frage ist auch, ob es für eine autonome deutsche Entwicklung überhaupt dafür hergestellte Computerchips geben würde. Experten sagen: Nein. Und dann stellt sich noch die Frage der Weiterentwicklung dieser Endgeräte und wie diese wiederum finanziert werden soll.

    Soll Deutschland hier einen – immens teuren – Sonderweg gehen in der EU?

    Zuletzt sei angemerkt, dass Broadcast mit DVBT-2 und 5G Broadcast (also der terrestrischen Verbreitung) auch unverzichtbare Leistungen in Katastrophenfällen ermöglicht, denn die Information der Bevölkerung in nationaler Souveränität.

    Mit Ausnahme der terrestrischen Verbreitung haben sämtliche andere Infrastrukturen für den Fernsehempfang, also Satellit, Kabel und die großen Internetprovider, ihren Hauptsitz NICHT in Deutschland. Auch dies sollte unter Sicherheitsgesichtspunkten bedacht werden.

    Es gibt also gute Gründe, dass das UHF-Band zwischen 470 und 694 MHz auch künftig von Broadcast und Kultur genutzt werden kann. Und es gibt sehr gute Gründe für BOS, den Bereich oberhalb von 694 MHz zu nutzen: kostengünstig, sofort verfügbar, mit Endgeräten ausgestattet.

    • Sehr geehrter Herr Zenthöfer,

      vielen Dank für Ihre Anmerkungen! Wir verstehen, dass es Lobbyisten für jeden Bereich geben muss, würden aber dennoch darum bitten, auf dieser Page bei den Fakten zu bleiben, vor allem da nur “Kultur und Medien” eine exklusive Nutzung fordern, nicht die BOS. Für alle Interessierten hier also ausführlich Auskunft bzw. Antwort. Ihre Aussagen habe ich in Anführungszeichnen gesetzt, danach folgt jeweils die Antwort:

      „BOS in Frankreich und allen anderen europäischen Ländern bemühen sich um 20 MHz (2 x 10 MHz). Nur in Deutschland will BOS mehr – ohne diesen Bedarf technologisch zu belegen.“

      Der BOS-Bedarf wurde in einem breiten Rahmen durch Studien belegt, dies auch auf internationaler Ebene. In Deutschland u.a. im Rahmen mehrerer Studien, die durch die BNetzA beauftragt wurden. Die Anwendungsszenarien der Sicherheitskräfte gehen hierbei bis hin zu militärischen Einsätzen unter nicht kooperativen Bedingungen. Die Bedarfsforderung ist jedoch szenarienabhängig gestaffelt, sodass Sharing durchaus ein sinnvoller und gangbarer Weg ist.

      Der Gesamtbedarf an Frequenzen für die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich liegt in Frankreich in derselben Größenordnung wie in Deutschland und geht über 2 x 10 MHz hinaus.

      Nach den erfolgten Vergaben der Frequenzen im Bereich 700 und 450 MHz in Deutschland, vornehmlich an öffentlichen Mobilfunk und Energiewirtschaft, steht derzeit kein ausreichend freies Spektrum für breitbandige Digitalfunkanwendungen der Sicherheitskräfte zur Verfügung. In Frankreich stehen dagegen die 450 MHz weiterhin für die Sicherheitsbehörden zur Diskussion. In Schweden wurden anders als in Deutschland z.B. bereits 2 x 10 MHz bei 700 MHz für diesen Zweck zugeteilt. In Deutschland wurde das Thema Daseinsfürsorge zuletzt stiefmütterlich behandelt und fand bei der Frequenzplanung keine Berücksichtigung.

      Die geforderten operativen Fähigkeiten der Sicherheitskräfte entsprechen dem Übergang zur breitbandigen Kommunikation und einer zeitgemäßen Ausstattung mit digitalen Führungsmitteln. Mangels regulativer Alternativen in der Frequenznutzung und physikalischer Gesetzmäßigkeiten der Wellenausbreitung können viele dazu erforderliche Fähigkeiten lediglich in diesem Frequenzbereich (470-694 MHz) realisiert werden. Genau wie Weiterentwicklungen von Mobilfunkstandards mit immer höheren Datenraten im zivilen Bereich, ist auch eine angemessen leistungsfähige Kommunikation der Sicherheitskräfte nur mit geeignetem Zugang zum Frequenzspektrum für zunehmend digitale Anwendungen möglich. Neben den erzielbaren Datenrübertragungsraten sind hier aber vornehmlich auch Kriterien der Reichweite und Flächenabdeckung (einschl. der Durchdringung von Wäldern und Gebäuden) von besonderem Belang, die unter den spezifischen Einsatzbedingungen vorn Sicherheitskräften mit steigender Frequenz zunehmend weniger effizient zu realisieren sind.

      „Es wäre sinnvoller, bestehende Mobilfunkfrequenzen oberhalb von 694 MHz zu nutzen, diese würden BOS sofort und zu sehr geringen Kosten zur Verfügung stehen.
      Andernfalls müssten eigene Endgeräte entwickelt und produziert werden – nur für den deutschen Markt! -, was Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern würde (wenn es nicht bei irgendeiner Sparrunde in dieser Zeit wieder gestrichen würde).“

      Die im sehr geringen Umfang zwischen 694 MHz und 1 GHz für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Frequenzen werden bereits intensiv genutzt, decken den Bedarf an breitbandiger Kommunikation jedoch bei Weitem nicht annähernd.

      „Frage ist auch, ob es für eine autonome deutsche Entwicklung überhaupt dafür hergestellte Computerchips geben würde. Experten sagen: Nein. Und dann stellt sich noch die Frage der Weiterentwicklung dieser Endgeräte und wie diese wiederum finanziert werden soll.
      Soll Deutschland hier einen – immens teuren – Sonderweg gehen in der EU?“

      Der Frequenzmehrbedarf für die Sicherheitsbehörden besteht im einem Großteil der europäischen Staaten, insbesondere in Frankreich. Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung orientieren sich viele Staaten an den Entwicklungen der beiden wirtschaftsstarken Staaten, Frankreich und Deutschland. Nicht zuletzt natürlich auch aufgrund der geographisch zentralen Lange der beiden Länder. Eine klare deutsche Positionierung, für eine Berücksichtigung der Kommunikation im Bereich Daseinsfürsorge, wie sie von Frankreich bereits vorgetragen wurde, führt also nicht zu einer Isolation, sondern trägt vielmehr zu einer Harmonisierung und Ordnung der Verhältnisse in Europa bei.

      Ein erheblicher Teil des Frequenzbands 470 – 694 MHz ist bereits heute mit den bestehenden Mitteln der Sicherheitskräfte nutzbar und könnte bei Zuteilung unmittelbar für mobile Kommunikation genutzt werden. Auf welche Experten sie sich beziehen bleibt unklar. Die Aussage ist in jedem Fall falsch.

      „Eine exklusive Nutzung des Bereichs 470 – 694 MHz von BOS würde bedeuten, dass Veranstaltungen, Konferenzen, Musicals, usw. in Deutschland unmöglich würden. Denn dann würden Frequenzen für drahtlose Mikrofone usw. fehlen. […] Zuletzt sei angemerkt, dass Broadcast mit DVBT-2 und 5G Broadcast (also der terrestrischen Verbreitung) auch unverzichtbare Leistungen in Katastrophenfällen ermöglicht, denn die Information der Bevölkerung in nationaler Souveränität.
      Mit Ausnahme der terrestrischen Verbreitung haben sämtliche andere Infrastrukturen für den Fernsehempfang, also Satellit, Kabel und die großen Internetprovider, ihren Hauptsitz NICHT in Deutschland. Auch dies sollte unter Sicherheitsgesichtspunkten bedacht werden.“

      Eine exklusive Nutzung des gesamten Bereichs wird nur vom Rundfunk gefordert, nicht von den Sicherheitskräften (BOS/Bw). Die gemeinsame szenarienabhängige Nutzung der Frequenzen für die Sicherheitskräfte und Funkanwendungen aus dem Bereich der Information an die Bevölkerung sowie Kultur und Medien ist eine gute Option. In Krisensituationen sind eine funkbasierte Koordination und Führung der Sicherheitskräfte und die Information an die Bevölkerung gleichermaßen unabdingbar. Eine zum Rundfunkdienst ergänzende MOBILE-Zuweisung auf der Weltfunkkonferenz 2023 wäre daher zielführend.
      Terrestrisches Fernsehen kann Führungsmittel für die Sicherheitskräfte in Katastrophenfällen, wie einem Hochwasser, nicht ersetzen und für die Information der Bevölkerung ist es aufgrund der bereits sehr geringen und weiterhin abnehmenden Verbreitung von derartigen Empfangsgeräten von begrenzter Bedeutung. Ein zeitgemäßes Konzept für die Warnung/Alarmierung der Bevölkerung ist überfällig und wird durch die zuständigen Stellen (z.B. BBK) erarbeitet. Terrestrischem Fernsehen wird dabei absehbar nur eine geringe bis gar keine Bedeutung zukommen. Darüber hinaus ist es wohl im Sinne der Gesellschaft, wenn Veranstaltungen, Konferenzen, Musicals, usw. in Krisensituationen und Katastrophenfällen zugunsten der Koordination von Hilfemaßnahmen auf einen Teil ihrer Frequenznutzung verzichten (müssen).

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