Ausweitung der Pfandpflicht

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Pfandpflicht nun auch für Smoothies, Frucht- und Gemüsesäfte, Energydrinks, Kaffeegetränke und alkoholische Mixgetränke sowie Sekt, Wein und Cider. (Foto: BS, alicepaipai, pixabay.com)

Stufe I der “erweiterten Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen” tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Damit wird mit Beginn des neuen Jahres die Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen sowie auf sämtliche Getränkedosen ausgeweitet.

Die Novelle des Verpackungsgesetzes, in Kraft getreten Angang Juli 2021, sieht eine schrittweise Einführung neuer Regelungen zu den Themen Mehrweg und Pfandpflichten vor. Am dem 1. Januar 2022 gilt eine Pfandpflicht auch Smoothies, Frucht- und Gemüsesäfte, Energydrinks, Kaffeegetränke und alkoholische Mixgetränke sowie Sekt, Wein und Cider mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Litern – sofern diese in Einwegflaschen oder Dosen verkauft werden. Dabei greift bis zum 30. Juni 2022 eine Übergangsfrist für “Altbestände”. Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen mit Milch und Milchmischgetränke wie Kakao, Vanillemilch oder Kefir sind vorerst von der Novelle ausgenommen, diese sollen ab dem 01. Januar 2024 ab einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Litern pfandpflichtig werden. Zudem müssen private Endverbraucher zukünftig in angemessenem Umfang über Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen und über die Auswirkungen einer Vermüllung auf die Umwelt informiert werden. Ab Beginn des Jahres 2023 sind Letztvertreiber von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln oder Einweggetränkebechern verpflichtet, eine Mehrwegalternative anzubieten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag (DStGB) begrüßt die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes. Es sei ein wichtiger Impuls für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen und könne im Ergebnis dazu beitragen, dass die Vermüllung von Natur und Landschaft, aber auch der Städte und Gemeinden deutlich reduziert wird, meint der DStGB-Pressesprecher. “Auf die kommunale Abfallwirtschaft kamen bislang jährlich rund 700 Millionen Euro an Entsorgungskosten zu, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentliche Abfallbehälter zu leeren.” Der DStGB fordert, dass das novellierte Verpackungsgesetz konsequent umgesetzt werde und warnt gleichzeitig vor einem Flickenteppich durch kommunale Alleingänge, wie beispielsweise die Einführung einer kommunaler Verpackungssteuer in Tübingen.

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