EuGH: Absolute Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

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Im Bayern sind sehr viele Kräfte der Polizei entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder gelten als genesen. (Foto: BS/geralt,

Nationale Rechtsakte dürfen die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, die ihr die Elektrizitäts- und Gas-binnenmarktrichtlinien gewähren, nicht beschränken (EuGH, 02.09.2021, C-718/18).

BNetzA ausschließlich zuständig

Laut EuGH gestattet § 24 EnWG der Bundesregierung in unionsrechtswidriger Weise, die Bedingungen für den Netz-zugang, einschließlich der Erbringung von Ausgleichsleis-tungen sowie Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang, festzulegen. Diese Kompetenzen sollen der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgrund der Richtlinien unmittelbar vorbehalten sein.

Unabhängig von politischer Macht

Die BNetzA muss ihre Regulierungsentscheidungen unparteilich und diskriminierungsfrei und deswegen unab-hängig von allen politischen Stellen treffen können – das heißt auch von Bundesregierung und Bundestag! Die bloße Möglich-keit einer bevorzugten Behandlung der mit der Regierung, der Mehrheit oder jedenfalls der politischen Macht verbundenen Unternehmen und Interessen darf nicht bestehen.

Schutz vor Einfluss von außen

Der EuGH gibt nicht vor, was sich in Deutschland genau ändern muss, klar ist nur: Die BNetzA soll völlig frei, also selbständig und allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses handeln können. Sie soll vor jeglichen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen und anderer Einfluss-nahme von außen geschützt sein.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/EuGH_02.09.2021_C-718-18_1221_u_En097.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Daniela A. Kreuels von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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