Zukunftsplan Deutschland

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert einen Zukunftsplan, um die vielen Herausforderungen in diesem Jahr zu meistern. (BS/talhakhalil007, pixabay.com)

Ob langfristige Pandemiestrategien, die kommunale Investition in Klimaschutz und Klimaanpassung oder die Bekämpfung von Hass und Gewalt durch die Corona-Proteste. Bei so vielen Herausforderungen braucht Deutschland einen Zukunftsplan. Wie soll er aussehen?

“Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, die jetzt in einem konkreten Zukunftsplan angegangen und bewältigt werden müssen” sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin. Zudem wandten sie sich entschieden gegen die Radikalisierung der Corona-Proteste in den letzten Wochen und forderten, dass Hass und Hetze bekämpft werden müsse. In den vergangenen Wochen stieg die Anzahl der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen enorm. Dabei verliefen viele Proteste friedlich, viele wiederum nicht. Daher fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Umsetzung eines Zukunftsplans für Deutschland, um diese und weitere Herausforderungen künftig zu meistern.

Wie soll der Zukunftsplan aussehen?

Die Pandemiebekämpfung wird auch 2022 ein zentrales Thema für Bund und Länder. Das wäre dann das dritte Jahr in Folge, daher braucht es eine langfristige und nachhaltige Pandemiestrategie. “Leider ist Corona noch nicht vorbei. Mit der neuen Variante Omikron droht eine fünfte Welle. Die Impfstoffhersteller haben bereits angekündigt, im Frühjahr einen angepassten Impfstoff bereitzustellen. Das bedeutet, dass nach dem Boostern auch noch eine vierte Impfung erforderlich sein wird” so Spiegler und Landsberg. Dafür werden zusätzliche Impfzentren benötigt, um ausreichend Impfstoffe bereitzustellen. Mit Blick auf die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht fordert der kommunale Spitzenverband erneut ein zentrales Impfregister, welches die Impfungen dokumentieren soll. Die Vorbereitungen dazu müssen rasch begonnen werden. “Andere Länder wie zum Beispiel Schweden und Dänemark haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ein solches Impfregister kann auch datenschutzkonform ausgestaltet werden. Wenn wir die Impfpflicht wirksam umsetzen wollen, brauchen wir eine valide Informationsgrundlage”, betonten Spiegler und Landsberg. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ist jedoch für eine volle Konzentration auf das Impfen und Boostern, statt auf die Lenkung einer Diskussion um die Themen Impfpflicht und nationales Impfregister.

Förderung der kommunalen Investitionen

Ein weiterer wichtiger Baustein eines Zukunftsplans sei zudem die Erhöhung der kommunalen Investitionen, gerade was die Themen Klimaanpassung und Klimaschutz betrifft. Die Städte und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, mehr in Hochwasserschutz und Grün in den Kommunen zu investieren. Auch stehen sie vor der Aufgabe, einen Beitrag zur Verkehrswende durch Elektromobilität in den Fahrzeugflotten zu leisten, für bessere Schulen und mehr Kitas zu sorgen und eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen anzugehen. Um diese Ziele umzusetzen, brauche es eine nachhaltige Finanzierung. Die Städte und Gemeinden haben im Jahr 2021 mit einem Defizit von über 9 Milliarden Euro abgeschlossen. 2022 müsse mit einem weiteren Defizit von über 10 Milliarden Euro gerechnet werden, da sich die Wirtschaft durch die anhaltende Pandemie nicht so schnell erholt wie erwartet. “Wir fordern deshalb einen weiteren kommunalen Rettungsschirm für die Einnahmeausfälle der Kommunen” betonten Spiegler und Landsberg.

Wirksame Bekämpfung der Radikalisierung der Corona-Proteste

“Mit großer Sorgen sehen wir, dass politisch motivierte Bedrohungen, Beleidigungen und auch tätliche Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker, Rettungskräfte und Polizei dramatisch zunehmen” sagten Spiegler und Landsberg. Dabei werden Fackelumzüge und Veranstaltungen auch vor private Häuser und Entscheidungstragende gezogen, dies dürfe nicht hingenommen werden. Hierbei befürworten Spiegler und Landsberg eine regelmäßige, konzertierte Aktion der Polizei, Justiz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Die Organisationen dieser Aktionen finden häufig im Netz statt. “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte geschärft werden. Dazu gehört die Klarstellung, dass auch sogenannte Plattformen wie ‘Telegram’ in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen” forderten die beiden Vertreter des DStGB. Sie appellierten zudem an die Bevölkerung: “Es ist auch Aufgabe der Zivilgesellschaft, hier klare Signale zu setzen, dass sie derartige Maßnahmen nicht akzeptiert und nicht toleriert. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich viele Aktionen der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften und Kirchen, die sich durch Resolutionen und Unterschriftsaktionen dagegen wenden. Auch viele Stadt- und Gemeinderäte haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Botschaft muss lauten, dass die Menschen nicht bereit sind, sich ihr schönes Land von wenigen Radikalen kaputt machen zu lassen”.

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