Es gilt das Recht des Staates

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Herbert Reul (CDU) ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Er ist für eine klare politische Linie und pointierte Aussagen bekannt. (Foto: BS/Giessen)

Clan-Kriminalität ist nicht kurzfristig zu bekämpfen. Es brauche Ausdauer und Durchsetzungsvermögen, um hier erfolgreich zu sein. Das betont Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellten Uwe Proll und Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Wir haben mit Nancy Faeser eine neue Bundesinnenministerin. Freuen Sie sich auf die Zusammenarbeit mit ihr, Herr Minister? Wann werden Sie sie das erste Mal persönlich treffen?

Herbert Reul:Bislang gab es noch kein Treffen zwischen der neuen Bundesinnenministerin und mir. Ich habe ihr aber bereits meine Glückwünsche übermittelt. Das ist selbstverständlich und gehört sich so. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, auch wenn das mit Blick auf den Koalitionsvertrag sicher nicht immer einfach sein wird. Hier werden wir von Fall zu Fall schauen müssen, wie eine Kooperation gelingen kann. Es ist wichtig, dass Bund und Länder in Fragen der Inneren Sicherheit nicht gegeneinander, sondern miteinander agieren.

Behörden Spiegel: Sie sind angetreten, um die Clan-Kriminalität intensiver und in einem Netzwerk mit anderen Behörden gemeinsam zu bekämpfen. Konnte die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zurückgedrängt werden?

Reul: Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist eine Langzeitaufgabe und gelingt nicht im Sprint. Wichtig ist, dass wir damit begonnen haben. Zumal dieses Kriminalitätsphänomen in den vorherigen 30 Jahren in Nordrhein-Westfalen kaum angegangen wurde. Das hat zu verfestigten kriminellen Strukturen geführt, von denen sich die Menschen zunehmend bedroht fühlten. Wir haben jetzt immer wieder deutlich gemacht: Hier in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gilt das Recht des Staates, nicht das Recht der Familie.

Behörden Spiegel: Wie haben Sie das gezeigt?

Reul: Das haben wir in tausenden behördenübergreifenden Razzien erfolgreich deutlich gemacht. Außerdem haben wir zahlreiche Clan-Chefs festgenommen, Strukturen zerschlagen und gehen den kriminellen Clans mittlerweile auch über das Vermögen an die Existenz. Über Präventionsprogramme versuchen wir, jungen Menschen eine Alternative zum kriminellen Leben aufzuzeigen und ihnen zu helfen. Das ist zwar manchmal mühsam, aber es lohnt sich.

Behörden Spiegel: Ein zweites Thema, das Ihre bisherige Amtszeit als Innenminister in Nordrhein-Westfalen geprägt hat, ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Was sind hier die Erkenntnisse, Ermittlungserfolge und “lessons learned”?

Reul: Wir setzen in diesem Kriminalitätsbereich inzwischen viermal so viel Personal wie früher ein. Außerdem nutzen wir modernste Technik, um die Täter identifizieren und verhaften zu können. Anders ginge das auch gar nicht mehr. Denn wir müssen oftmals riesige Datenmengen auswerten. Hier sprechen wir von Petabyte an Schmutz und Dreck. Inzwischen sind wir hier sehr erfolgreich. Wir lassen da nicht locker, fassen immer mehr Täter und befreien häufig auch betroffene Kinder aus diesen schrecklichen Situationen. Außerdem hinterlassen wir Eindruck in der Szene. Eines muss dabei ganz klar sein: Datenschutz darf kein Täterschutz sein und es braucht abschreckende Strafen.

Behörden Spiegel: Die enorme Verbreitung synthetischer Drogen, die aus dem Ausland nach Deutschland geschmuggelt werden, kannten wir bislang vor allem aus Sachsen und Bayern. Nun erleben wir in Nordrhein-Westfalen Ähnliches mit “Ware” aus den Niederlanden. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Reul: Diese Kriminalitätsform lässt sich nur gemeinsam und grenzüberschreitend bekämpfen. Hier arbeitet Nordrhein-Westfalen bereits mit den Niederlanden zusammen. Um insbesondere an die dicken Fische, die Hintermänner und Strukturen heranzukommen, braucht es das auch. Der Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden funktioniert dabei schon gut.

Behörden Spiegel: Und was tun Sie in Ihrem eigenen Bundesland?

Reul: Erfolge konnten wir in Nordrhein-Westfalen bereits mit dem noch recht neuen Instrument der strategischen Fahndung erzielen. Diese Vorschrift im Polizeigesetz erlaubt es uns, Fahrzeuge nun auch verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Also: Menschen anzuhalten, nach ihrem Ausweis zu fragen und zu bitten, ihre Tasche oder den Kofferraum ihres Autos zu öffnen. Dadurch haben wir schon einige große Funde gehabt. Die strategische Fahndung ist zwar auch keine Wunderwaffe, aber ein wichtiger Mosaikstein. Polizeiarbeit ist immer langfristige und mühsame Arbeit.

Behörden Spiegel: In Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr gewählt. Der Wahlkampf beginnt. Wird die Innere Sicherheit erneut solch eine zentrale Rolle spielen?

Reul: Das können wir jetzt noch gar nicht sagen. Denn Wahlkämpfe werden oftmals von Themen bestimmt, die gar nicht geplant waren und unvorbereitet auftauchen. Ich weiß nicht, welches Thema zur Landtagswahl im Mai bestimmend sein wird. Für mich ist aber ganz klar: Die Innere Sicherheit ist eines der wichtigsten politischen Themen überhaupt.

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