Auslegungsmaßstab für Vergabeunterlagen

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(Foto:BS/felix_w, pixabay.com)

Vergabeunterlagen müssen nach angemessenen Aus-legungsbemühungen der Bieter eindeutig und unmiss-verständlich sein (OLG Celle, 12.10.2021, 13 Verg 7/21 und OLG Celle, 18.11.2021, 13 Verg 6/21).

Maßstab: Objektiver Empfängerhorizont

In zwei voneinander unabhängigen Verfahren entschied das OLG Celle über die Anforderungen an Vergabeunterlagen und den relevanten Auslegungsmaßstab. Danach muss für die Bieter bei Angebotsabgabe eindeutig und unmissverständlich erkennbar sein, welche Erklärungen der Auftraggeber fordert und welche Anforderungen die Bieter einhalten müssen. Soweit die Vergabeunterlagen der Auslegung bedürfen, ist das Verständnis nach dem objektiven Empfängerhorizont aus Sicht der potentiellen Bieter maßgeblich.

Keine Gesamtschau erforderlich

Nicht ausreichend eindeutig und damit vergaberechtswidrig sind Vergabeunterlagen, wenn aus Sicht fachkundiger Unternehmen nach angemessenen Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Vergabeunterlagen uneindeutig, unvollständig oder widersprüchlich sind.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Celle_12.10.2021_13_Verg_7-21_1228_1.pdf

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Celle_18.11.2021_13_Verg_6-21_1228_2.pdf

Autorin ist Frau Dr. Ute Jasper

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