Investitionsoffensive in die Straßeninfrastruktur gefordert

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Die Förderung des kommunalen Straßenbaues brauche einen Neustart, der mehr statt weniger kommunalen Straßen- und Brückenbau ermöglicht. Anderenfalls werde sich der Zustand der kommunalen Infrastruktur weiter verschlechtern, warnen der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und die Ingenieurkammer Sachsen. (Foto: wittkielgruppe, pixabay.com)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und die Ingenieurkammer Sachsen fordern den Freistaat Sachsen auf, mehr in die Straßeninfrastruktur zu investieren. Die Mittel für die Ertüchtigung und Sanierung der Straßen und Brücken sollten deutlich aufgestockt werden und für den kommunalen Straßen- und Brückenbau in größerem Umfang als bislang pauschaliert werden.

Der Kommunalverband und die Ingenieurskammer rechnen für die Zukunft mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Straßen und Brücken im Freistaat. “Der Freistaat muss sich bereits für das Jahr 2022 deutlich größere Spielräume erschließen. Die Erhaltung und Verbesserung der Straßeninfrastruktur ist wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, in Sachsens Zukunft zu investieren und den Sanierungsstau insbesondere in den ländlichen Regionen abzubauen, können nur dann erfüllt werden, wenn die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden und das Land ein klares Konzept hat”, betonte Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des SSG.

Der Kommunalverband habe bereits Vorschläge unterbreitet, wie die künftige Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaues aussehen sollte. Danach sollen nur noch bestimmte herausgehobene kommunale Maßnahmen wie beispiels-weise Brücken- und Ingenieurbauwerke oder Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Land weiterhin zentral bewilligt werden. Alle anderen Maßnahmen sollen künftig über eine feststehende Straßenbaupauschale finanziert werden, die den Städten, Gemein-den und Landkreisen jedes Jahr ausgezahlt wird. Der SSG hatte sich für ein jährlich über den Staatshaushalt zu finanzierendes Niveau der kommunalen Straßenbauförderung von mindestens 140 Millionen Euro ausgesprochen.

Die finanziellen Spielräume für das Land seien nach Auffassung des Kommunalverbandes nach den Prognosen der Novembersteuerschätzung 2021 vorhanden. Demnach liegen die Einnahmeerwartungen ab dem Jahr 2022 über dem vor Ausbruch der Corona-Pandemie erwarteten Niveau und 859 Millionen Euro. Für 2023 und 2024 liegen die geschätzten Mehreinnahmen des Landes bei insgesamt 1.325 Millionen Euro.

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