Russlands Ultimaten zu seiner europäischen Sicherheitsstruktur

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(Foto: IGORN, pixabay.com)

Seit Wochen hat Russland die Krise im Osten rund um die Ukraine und – indirekt – die exponierten NATO-Staaten durch seinen umfangreichen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze (und zum Teil in Belarus?) sowie zwei Vertragsentwürfe mit quasi ultimativen Forderungen vor allem an die NATO weiter verschärft.

Die USA und die Staaten der NATO und der EU haben in dieser Lage ihr Bekenntnis zur ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität erneut bekräftigt und mit massiven Konsequenzen für Russland als Antwort auf ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine gedroht. Andererseits haben sie aber – mit Blick auf ihre innenpolitischen Gegebenheiten – von vorneherein eigene militärische Maßnahmen ausgeschlossen, um einer Aggression entgegenzutreten.

Für die zweite Januarwoche sind einige Foren zu Gesprächen mit Russland vorgesehen. Es beginnt in Genf mit Treffen amerikanischer und russischer Vertreter, dann der NATO-Russland-Rat gefolgt von einer Zusammenkunft der OSZE-Staaten.

Für diese Treffen sieht Putin seine geopolitischen Karten optimistisch und wird seinen (sowjet-)russischen Revisionismus mit selbstbewussten Forderungen proaktiv verfolgen. Putins politische und militärische Maßnahmen folgen demselben Verfahren wie im Frühjahr 2021, als er schon einmal den massiven militärischen Aufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine als Drohkulisse nutzte. Mit einem Strategie-Dokument vom Sommer und seinem Namensartikel zur Zukunft der Ukraine als Teil Russlands hatte er bereits unverblümt seinen politischen Zweck vorgestellt: eine Reconquista früherer sowjetisch-russischer Territorien.

Die Forderungen als solche sind nicht neu, drei stechen besonders hervor:

Die nordatlantische Allianz verpflichtet sich schriftlich, dass die Ukraine (und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion) nicht in die NATO aufgenommen werden. Es muss Schluss sein mit jedweder “Erweiterung der NATO”.

NATO-Staaten werden keine militärischen Einrichtungen, militärische Aktivitäten und bilaterale militärische Zusammenarbeit in den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vornehmen, d.h. die bilaterale und NATO-Partnerschaft mit der Ukraine aufgeben.

NATO-Staaten werden auf ihrem Gebiet keine militärischen Stationierungen, Übungen etc. durchführen, die von Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit aufgefasst werden, das schließt ballistische Raketen und Atomwaffen ein.

Dass weder die NATO- noch die EU-Staaten solche Forderungen akzeptieren können, ist offensichtlich. Deshalb hat Russland mit der Drohung von Gegenmaßnahmen gleich die Rechtfertigung für alle hybriden aber auch militärischen Aktionen, insbesondere gegen die Ukraine, geschaffen.

Wie können Amerika sowie alle NATO- und EU-Staaten auf die Drohkulisse und die drastischen Forderungen zur Schwächung der eigenen Verteidigung reagieren?

Jede politische und diplomatische Wirksamkeit des eigenen Vorgehens verlangt, dass die Staaten und die Organisationen in einem gemeinsamen, zumindest eng abgestimmten Vorgehen ihre vorher vereinbarten Zwecke und Ziele in den Gesprächen und im Handeln gegenüber Russland zum Tragen bringen. Dabei hilft es wenig, wenn jetzt ein Wettlauf stattfindet, wer denn noch bilateral vor dem Treffen des NRC am 12. Januar dazu in Moskau auftritt. Im weiteren Vorgehen kommt es darauf an, zunächst die Gefahr für die Ukraine zu mindern.

Seit fast sieben Jahren ist es nicht gelungen, das Bekenntnis zur territorialen Integrität und Souveränität weder mit Blick auf die Krim noch den von Russland gespeisten Krieg im Donbas mit praktischen Schritten voranzubringen. Deutschland und Frankreich haben im “Normandieformat” russische Destabilisierung nicht zurückdrängen können.

Die verbalen Ankündigungen von “schwerwiegenden Konsequenzen” oder “Preisschildern” im Fall weiterer russischer Angriffe auf die Ukraine haben noch zu keiner Änderung vor Ort geführt – im Gegenteil. Das wohl auch, weil Putin erkennt, dass die westlichen Staaten sich über die Konsequenzen und Preisschilder keineswegs einig sind. Das SWIFT-Abkommen oder Nordstream 2 sind nur zwei Beispiele, die das verdeutlichen. Und der fast apodiktische Ausschluss eigener militärischer Maßnahmen gegen einen russischen Anriff auf die Ukraine verbessert Putins Möglichkeiten, ein erneutes “fait accompli” zu schaffen, das letztlich bis zu seinem schon 2014 propagierten Novo Russia reichen könnte.

Wenn NATO und EU nicht nur danach reagieren wollen – mit geringer Aussicht das russische Ergebnis zu verändern – dann ist jetzt die Zeit, mit Blick auf den Artikel 51 der UN-Charta die Selbstverteidigungskräfte der Ukraine politisch, diplomatisch und mit militärischer Unterstützung so zu stärken, dass ein “Blitzsieg” für Putin ein zu risikoreiches Unterfangen wird. Wenn dies nicht geschieht, werden sich erstens die Ukrainer ausgeliefert fühlen und zweitens wird Putin seine einschüchternde, ja erpresserische Macht zur Destabilisierung der Ukraine weiter verstärken – und dafür seine  militärische Aggression als ultimative Drohung weiter nutzen, ohne sie ausführen zu müssen.

Wenn Krisenprävention, die allerorten gefordert wird, wirksam werden soll, dann brauchen Gespräche vorzeigbare Aktionen schon für den Fall, dass Putin weiter mit der militärischen Karte droht. In diesem Sinn sind Hinweise auf eine mögliche EU Trainingsmission für die Ukraine durch den Außenbeauftragten Josep Borell während seines Aufenthaltes in der Ukraine seit dem 5. Januar ein erstes zaghaftes Zeichen.

Über die grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsordnung sollte dann vor allem im OSZE-Rahmen verhandelt werden, deren gültige Grundsätze, die Russland in wesentlichen Punkten seit Jahren verletzt hat, auf die jetzige Lage angewandt werden müssten.

Der Autor des Gastbeitrags ist Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen.

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