Hochrisikomanagement soll ausgebaut werden

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Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen soll in Schleswig-Holstein der Datenaustausch verbessert werden. (Foto: BS/S. Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Das schleswig-holsteinische Landeskabinett hat den Voraussetzungen für den notwendigen Ausbau des Hochrisikomanagements zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zugestimmt. Ein Entwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes sieht dazu eine Weiterentwicklung der Datenübermittlungsbefugnisse zwischen der Polizei und Hilfs- oder Opferschutzorganisationen sowie Beratungsstellen vor. Hier gibt es bislang noch Defizite.

Bisher dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn dies im Einzelfall zur Abwehr einer bevorstehenden konkreten Gefahr erforderlich ist. Diese Hürde stehe einer effektiven Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Hilfs- oder Opferschutzorganisationen und Beratungsstellen zum Schutz von Frauen vor Gewalt im Weg, so Innenminister Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU). “Wir wollen den Frauen ja helfen, bevor ihnen unmittelbar Gewalt droht. Wirklich gute Lösungen findet man nicht in solchen psychischen Ausnahmesituationen. Da muss man früher ansetzen. Und das können wir mit dieser Gesetzesänderung”, so die Ministerin. Ein wirksames Hochrisikomanagement verlange, dass möglichst alle relevanten Informationen zusammengefasst und systematisch ausgewertet werden dürften. “Das packen wir jetzt an”, unterstrich die Kieler Ressortchefin.

Denn gerade Fälle schwerster Gewalt in Partnerschaften fänden selten unangekündigt statt. “Oft hat eine betroffene Frau schon einmal Hilfe gesucht oder andere Behörden beziehungsweise Einrichtungen haben Kenntnis von der Situation. Künftig soll es mit Zustimmung der betroffenen Frau möglich sein, dass alle beteiligten Institutionen und Organisationen auf die gleichen Informationen zugreifen dürfen. Auf der Grundlage können sie dann zusammenarbeiten, um gemeinsam für die Frau – und gegebenenfalls deren Kinder – die beste Lösung zu finden”, erläuterte Sütterlin-Waack. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung übersandt. Die Reform soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

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