NKR bald beim BMJ

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Erster Schritt in Richtung Bürokratieabbau: Ansiedlung des Nationalen Normenkontrollrats beim Bundesjustizministerium. (Foto: BS/Geisteskerker, pixabay.com)

Beschluss über zweites Gesetz zur Änderung des NKR-Gesetzes: Mit dem Gesetz wechselt die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium der Justiz (BMJ).

Anlass für die neue Zuständigkeitsregelung ist der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021, der die Übertragung des Aufgabenbereichs Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung an das Justizministerium vorsieht, so das Bundeskanzleramt. Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung nun seit über 15 Jahren und wacht über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt diese bei der besseren Rechtsetzung. Mit dieser Entscheidung ziele man darauf ab, in der Bundesregierung Recht zu schaffen und bürokratische Belastungen in Deutschland konsequent und überprüfbar abzubauen, statt durch Gesetze und Verordnungen neue bürokratische Hürden aufzubauen, erklärte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Der finanzielle und zeitliche Aufwand, der Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung durch die Befolgung bundesrechtlicher Normen, soll künftig auf das Notwendige beschränkt sein. Deshalb begrüße der Bundesjustizminister, dass der Nationale Normenkontrollrat nun direkt im Zentrum der Rechtsetzung der Bundesregierung ist. Mit einer eigenen Geschäftsordnung war das Gremium seit 2006 nur rein organisatorisch und unabhängig beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Auch die geschäftsführende Vorsitzende des NKR Prof. Sabine Kuhlmann begrüßt diese Änderung: “Die starke, unabhängige Stellung des NKR bleibt auch nach Änderung des NKR-Gesetzes bestehen. Das ist gut und richtig. Der Wechsel zum Bundesministerium der Justiz bringt aber auch Herausforderung mit sich”. Die letzte Änderung liegt elf Jahre zurück. Seither habe sich auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus und der Gesetzesfolgenabschätzung viel getan. “Es wäre daher zu erwägen, die Gesetzesnovelle dafür zu nutzen, diese methodischen Entwicklungen der letzten Jahre nunmehr im Gesetz zu verankern. Zu nennen sind beispielsweise die Einführung der One-in-one-out-Regel oder die Pflicht zur systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben” erklärt Kuhlmann weiter.

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