Die Schuldenuhr Deutschlands tickt jetzt langsamer

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Die öffentliche Gesamtverschuldung wächst jetzt um 3.650 Euro pro Sekunde. (Foto: BdSt)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Schuldenuhr Deutschlands umgestellt. Die Schuldenuhr in Berlin bildet nun ab, was Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr planen: eine Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 115 Milliarden Euro. Das entspricht einem sekündlichen Schuldenanstieg von 3.650 Euro – zuletzt waren es 8.740 Euro, im Jahr 2020 sogar 10.424 Euro.

Insgesamt schätzt der Bund der Steuerzahler, dass Bund, Länder und Kommunen seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 bis zu 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht und die Schulden des Staates damit auf 2.300 Milliarden Euro angestiegen sind. Für jeden einzelnen Bürger bedeute das eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5.000 Euro innerhalb von nur zwei Jahren.

Länder beginnen mit Schuldentilgung

Laut BdSt will sich der Bund auch 2022 weitgehend über Notlagenkredite finanzieren. Die meisten Länder hingegen würden jedoch auf eine notlagenbedingte Neuverschuldung im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse verzichten. Vier Bundesländer hätten sich zudem für eine Rückkehr zu Netto-Tilgungen entschieden. So plane Baden-Württemberg einen Schuldenabbau von knapp einer Milliarde Euro in diesem Jahr, gefolgt von Niedersachsen mit rund 700 Millionen Euro sowie Schleswig-Holstein und Thüringen.

Fast 90 Prozent der geplanten Neuverschuldung von Bund und Ländern würden somit auf die Bundesebene entfallen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel, kritisiert den Bund scharf. In Anbetracht der spürbaren Erholung der Wirtschaft sei damit zu rechnen, dass der Bund sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen werde. Ferne habe die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag Einsparungen angekündigt. “Doch bislang hat sie nur einen verfassungsrechtlich zweifelhaften Schuldenetat geliefert, der 60 Milliarden Euro Schulden für künftige Lieblingsprojekte auf die hohe Kante legen soll”, so Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler erwartet daher bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2022 konkrete Schritte, um die Regeln der grundgesetzlichen Schuldenbremse wieder ernst zu nehmen.

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