Rund 1.700 Fälschungsfälle allein in Nordrhein-Westfalen

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Diskutierten über Fälschungen bei Impfzertifikaten (im Uhrzeigersinn): Uwe Proll (Moderator), Thorsten Urbanski, Dr. Martin Braun und Wolfgang Hermanns. (Screenshot: BS/Feldmann)

Erst seit kurzem sind jedes Vorweisen eines gefälschten Corona-Impfzertifikates strafbar. Hierfür bedurfte es zunächst einer Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Nun sind die polizeilich bekanntgewordenen Fälle massiv angestiegen. Zumindest in Nordrhein-Westfalen.

So berichtet Wolfgang Hermanns, Abteilungsleiter für strategische Kriminalitätsbekämpfung im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA), dass seine Behörde allein zwischen Ende November und Ende Dezember letzten Jahres rund 1.700 derartige Delikte verzeichnet habe. Und dabei dürfte es sich nur um die Spitze des Eisberges handeln. Denn Hermanns geht von einem großen Dunkelfeld aus. Vor allem bei diesem Kriminalitätsphänomen seien die Polizeibehörden auf Anzeigen angewiesen, etwa von Apothekerinnen und Apothekern. Zumal es hier kaum Hürden oder Zugangsvoraussetzungen für Kriminelle gebe, die polizeiliche Ermittlungsarbeit aber schwierig sei.

Rechtsunsicherheit für Apotheker

Für Apotheker seien Impfzertifikatsfälschungen jedoch nur schwer zu erkennen, gibt Dr. Martin Braun zu bedenken. Hierfür brauche es teilweise detektivische Fähigkeiten, so der Präsident der Landesapothekenkammer Baden-Württemberg. Er erklärt: “Es ist fast unmöglich, die Echtheit der gelben Impfpässe nachzuweisen.” Denn sie enthielten keine Wasserzeichen. Außerdem seien dien Chargenkleber und Arztunterschriften leicht zu fälschen.

Hinzu komme, dass es einen riesigen Ansturm auf die Apotheken für die Ausstellung digitaler Impfzertifikate gegeben habe und die dafür erforderliche Infrastruktur sehr schnell aufgebaut werden musste. Und es gebe noch ein weiteres Problem, erläuterte Braun im Rahmen einer Diskussionsrunde auf der Behörden Spiegel-Plattform NeueStadt.org. Unter Umständen machten sich Apotheker aufgrund der ihnen obliegenden Schweigepflicht wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (Paragraf 203a StGB) strafbar, wenn sie nach Fälschungsversuchen Strafanzeige erstatteten. In Baden-Württemberg drohen ihnen hier nach einer entsprechenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zwar keine straf- oder berufsrechtlichen Konsequenzen mehr. Diese Unsicherheit sei aber noch nicht in allen Bundesländern beseitigt, kritisiert Braun, der davon ausgeht, dass etwa fünf bis zwölf Prozent aller digitalen Impfzertifikate im Ländle gefälscht sind.

Begünstigend wirke sich außerdem aus, dass in Baden-Württemberg personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten “nicht miteinander verheiratet werden” dürften. Dadurch sei keine Speicherung entsprechender Datensätze in den Systemen der Apotheker möglich. Mit dieser Einschätzung stünde der Landesdatenschutzbeauftragte zwar bundesweit allein da. Dennoch sei der Datenschutz hier eine hohe Hürde. “Überbordender Datenschutz gefährdet hier Menschenleben, weil Infektionsketten nicht erkannt werden”, warnt Braun.

Bundesrepublik hinkt hinterher

Auch Thorsten Urbanski, Head of Communication % PR bei Eset und Leiter der TeleTrusT-Initiative “IT Security made in EU”, bemängelt den rigiden Datenschutz in diesem Bereich. Er kritisiert zudem, dass Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im internationalen Vergleich stark hinterherhinke. Die diesbezüglichen Versäumnisse (analoger Impfausweis, mehrere unterschiedliche Corona-Warn- und Kontroll-Applikationen) müssten dringend angegangen werden. Hierfür brauche es unbedingt bundeseinheitliche Vorgaben. Aus Urbanskis Sicht gibt es mit Blick auf die Corona-Impfungen und die entsprechenden Nachweise ein Kernproblem: “Der gesamte Prozess ist nicht digital gedacht worden.” Seines Erachtens müssten die Institutionen, die die digitalen Impfzertifikate ausstellen, deutlich aufgewertet werden. Für sinnvoll hält er zudem eine Live-Überprüfung digitaler Impfnachweise in Form einer Plausibilitätsprüfung, wie es sie im Kreditkartenwesen bereits gebe.

Der Präsident der baden-württembergischen Landesapothekerkammer Dr. Braun wünscht sich hingegen etwas anderes. Seiner Meinung nach sollten digitale Impfzertifikate unmittelbar nach der Impfung ausgestellt werden. Und zwar von der- oder demjenigen, der das Vakzin verabreicht hat.

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