Ohne erneute Planfeststellung oder Umweltverträglichkeitsprüfung

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Mit einem 10-Punkte-Programm will Nordrhein-Westfalen dem Investitionsstau seiner Straßeninfrastruktur begegnen. (Foto: BS, 652234, pixabay.com)

“Der langjährige Investitionsstau zwingt uns, dass wir Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte vereinfachen und beschleunigen”, erklärt Ina Brandes, Verkehrsministerin von Nordrhein-Westfalen. Ein 10-Punkte-Programm soll nur die Voraussetzungen schaffen die Straßeninfrastruktur zu erhalten und zu verbessern.

Laut diesem Programm soll die Autobahn GmbH des Bundes einen 300-Millionen-Euro Sonderfonds “Sanierung Autobahnbrücken NRW” für einen Planungsvorrat und zum anderen einen eigenen Geschäftsbereich “NRW-Brücken” einrichtet. Diese Punkte sollen dafür sorgen, dass Bauprojekte ohne Zeitverzug angegangen werden können und die Sanierung sowie der Neubau von Autobahnbrücken klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Autobahn GmbH des Bundes bekommen.

Zudem wird gefordert die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) stärker in komplexe Bauvorhaben einzubinden und Ersatzneubauten ohne erneute Planfeststellung oder erneute Umweltverträglichkeitsprüfung zu errichten. Des Weiteren sollen alle an einem Bauprojekt Beteiligten das Building Information Modeling (BIM) verwenden, um Konflikte zwischen unterschiedlichen Gewerken frühzeitig erkennen und beheben zu können. Um Infrastrukturprojekte weiter zu beschleunigen sollen bevorzugt funktionale Ausschreibungen und Mischlose genutzt und

Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich eingeführt werden. Vorgesehen ist auch eine ein vereinfachtes Vergabeverfahren für besonders kritische Bauvorhaben, wie es beim Brückenbau in Genua angewandt wurde.

Außerdem will das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, der Bauindustrie und weiteren Akteuren eine Qualifizierungsoffensive von Bauingenieuren und Technikern initiieren.

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