Europaweite Ausschreibung verbietet spätere Aufteilung für nationale Vergaben

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(Foto: BS/succo, pixabay.com)

Teilt ein Auftraggeber einen europaweit ausge-schriebenen Auftrag nachträglich auf und schreibt er ihn dann “in Scheiben“ national statt europaweit erneut aus, missachtet er das Vergaberecht. Verzögert sich das Verfahren dadurch, berechtigt dies den Auftraggeber nicht dazu, den Zuschlag vorzeitig zu erteilen (OLG Rostock, 16.09.2021, 17 Verg 7/21).

Selbstbindung des Auftraggebers an europaweite Ausschreibung

Der Auftraggeber darf einen ursprünglich europaweit ausge-schriebenen Auftrag nicht rechtswidrig in (weitere) Teil-leistungen aufteilen und diese unter den national geltenden Bedingungen erneut ausschreiben. Der Grundsatz der Selbst-bindung verbietet dem Auftraggeber, ein ursprünglich europaweit ausgeschriebenes Verfahren in (weitere) Lose aufzuteilen und diese im zweiten Anlauf national auszuschreiben. Verstößt ein Auftraggeber gegen diesen Grundsatz, liegt darin ein Verstoß gegen das Vergaberecht.

Kein vorzeitiger Zuschlag in dem nachgelagerten Verfahren

Verzögert sich die Vergabe, weil der Auftraggeber neu ausschreibt, darf er den Zuschlag deshalb nicht vorzeitig erteilen. Der Auftraggeber muss sich an die regulären Fristen halten, denn ihm oblag es das zweite Verfahren nach der rechtswidirgen Aufhebung seines ersten Anlaufs zeitnah einzuleiten.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/DATA/Dokumente/Aktuelles/OLG_Rostock_16.09.2021_17_Verg_7-21_1232.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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