Mecklenburg-Vorpommern gewinnt vorerst Rechtsstreit

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Die MV Werften betreibt in Mecklenburg-Vorpommern Schiffswerften. Sie gehört zum Unternehmen Genting Hong Kong. Das Unternehmen baut seit 2016 an den Standorten Wismar, Rostock und Stralsund Kreuzfahrtschiffe. Am 10. Januar meldete das Internehmen Insolvenz an. Hier im Bild die Werft am Standort Stralsund. (Foto: Klugschnacker, CC BY-SA 3.0)

Mecklenburg-Vorpommern muss dem Mutterkonzern der insolventen MV-Werften, Genting Hongkong, vorerst keinen Kredit in Höhe von 78 Millionen Euro zahlen. Das Landgericht Schwerin hatte gestern über die Auszahlung des Darlehens zugunsten des Landes entschieden.

In der Begründung hieß es, dass nicht klar sei, ob sich der Genting-Konzern tatsächlich in einer Notlage befinde. Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne den Kredit in eine existenzielle Notlage geraten würde, so die Richterin.

Genting Hong Kong ist ein asiatisches Tourismusunternehmen, das die Kreuzfahrtmarken Star Cruises, Crystal Cruises und Dream Cruises betreibt. Die Genting-Gruppe ist der Mutter-Konzern der MV Werften, die in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden mussten.

Land sieht sich bestätigt

“Wir fühlen uns mit dem Richterspruch bestätigt”, sagten Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Dr. Heiko Geue in Schwerin. Meyer und Dr. Geue machten weiter deutlich: “Das Land steht zu seiner Entscheidung. Es ging dem Land nicht darum, sich einer Auszahlung des Darlehens generell zu verweigern. Eine mögliche Auszahlung des Darlehens war jedoch erst ab dem Jahr 2024 geplant. Eine Auszahlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte vorausgesetzt, dass sowohl für Genting als auch für die MV Werften weiterhin eine positive Fortführungsperspektive gegeben ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit der Insolvenz der MV Werften ist auch die Fertigstellung der Global 1 derzeit nicht gesichert. Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit einer Auszahlung des Darlehens die Liquiditäts-Notlage der Genting Hong Kong-Unternehmensgruppe beseitigt würde.”

Die Landesregierung und der Finanzausschuss des Landtages hatten sich am 23. Dezember darauf verständigt, ein Landesdarlehen in Höhe von 78 Millionen Euro an die Genting Hongkong auszureichen. Voraussetzung dafür war, dass Bund und Genting Hongkong sich über weitere Wirtschaftshilfen einigen. Diese Verhandlungslösung sei noch nicht erreicht.

Für das Land überraschend, hatte Genting Hongkong das Land Ende Dezember zur sofortigen Auszahlung der 78 Millionen Euro verklagt. Dagegen hat sich das Land juristisch gewehrt. Das Landgericht Schwerin hatte das Land in einer ersten Entscheidung verpflichtet, 5,6 Millionen Euro vorzeitig an Genting Hongkong auszuzahlen. Nach dem Widerspruch des Landes stoppte das Gericht jedoch die Auszahlung. Das Land erklärte, bei Genting habe sich die Lage deutlich verschlechtert, so dass nicht mehr sicher sei, ob der Kredit zurückgezahlt werden könne.

Der Konzern verwies hingegen auf Sicherheiten. Die Anwälte von Genting Hongkong kritisierten zudem, dass da Land geltende Verträge einhalten müsse und sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe.

Endgültig entscheiden ist der Rechtsstreit um den Kredit noch nicht, da noch die Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden muss. Gegen diese können beide Seiten noch in Berufung gehen.

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