Tägliche Prüfung dank des Datenschutzes

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"Die Bundeswehr muss auch in der COVID- 19-Pandemie einsatzbereit sein", wurde die Duldungspflicht begründet. "Für den täglichen Dienstbetrieb ist daher der Impfschutz gegen Corona für alle Soldatinnen und Soldaten unerlässlich." (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Anfang Januar meldete die Bundeswehr: “Rund 94 Prozent der Truppe sind immunisiert.” Dies war dank der Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das duldungspflichtige Impfschema der Bundeswehr möglich. Dies gilt im Übrigen ebenfalls für Reservistendienstleistende. “Auch sie unterliegen dem Soldatengesetz, wenn sie Dienst leisten”, schreibt die Bundeswehr. “Vor der nächsten Einberufung sollten sie sich daher um einen vollständigen Impfstatus kümmern.”

Für wen dies allerdings weiterhin nicht gilt, sind die über 81.000 zivilen Mitarbeiter (wir berichteten). Diese unterliegen weder einer Impfpflicht, noch darf der Impfstatus erfasst werden. Aus Gründen des Datenschutzes. Da allerdings auch das BMVg vor dem Gesetz ein Arbeitgeber ist, unterliegt es den neuesten Kontrollregeln. Dadurch ergibt sich eine durchaus seltsam zu nennende Situation, wie der Behörden Spiegel erfahren konnte. Vor dem Betreten der Gebäude wird der Status (Geimpft, Getestet, Genesen) geprüft, was bei Soldaten dank der Duldungspflicht zeitnah eigentlich überflüssig sein müsste. Die Ergebnisse dieser Prüfung dürfen allerdings zum Schutz der Daten der zivilen Mitarbeiter nicht zentral erfasst oder elektronisch gespeichert werden. So dass dieses zeit- und personal-aufwändige Verfahren sich jeden Tag wiederholen muss.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gegenüber dem Behörden Spiegel: “Mit Wirksamwerden der 3G-Arbeitsstättenverordnung wird vor Betreten einer militärischen Liegenschaft der gültige 3G-Status eines/einer jeden Beschäftigten (Zivil/Militärisch) erhoben. Dazu zählt neben dem Status ‘Genesen’ oder ‘Getestet’ auch der Status ‘Geimpft’. Eine Impfquote für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich des BMVg wird dabei jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erhoben.”

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