NRW schließt Haushaltsjahr 2021 mit hohem Überschuss ab

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Der Überschuss des Landes wird komplett dem Rettungsschirm des Landes zugeführt. Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen habe weiterhin hohe Priorität, betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. (Foto: Ministerium der Finanzen NRW)

Nordrhein-Westfalen kann für das Jahr 2021 einen vorläufigen Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro vorweisen. Dieser soll in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugutekommen. Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern in Düsseldorf mit.

Laut Lienenkämper haben sich im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben. Sie resultieren größtenteils aus Steuermehreinnahmen. Weitere Verbesserungen ergaben sich aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Aufgrund der Verbesserungen konnte auf die geplanten Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden. Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibe damit Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen “NRW-Rettungsschirm” zugeführt werden soll. Der Rettungsschirm hat damit ein Volumen von 5,4 Milliarden Euro.

Schuldentilgung bereits 2023

“Mit der Zuführung des Haushaltsüberschusses von gut einer Milliarde Euro zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen in der andauernden Pandemie. Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität”, erläuterte Lienenkämper. Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sondervermögens könne dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regulär zur Refinanzierung anstehen. So könnte gegebenenfalls bereits in 2023, anstatt wie geplant in 2024, in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.

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