Zivilrechtliches Überlassungsverbot von Fahrzeugen schwierig

1
849
Hochmotorisierte Fahrzeuge stellen immer wieder ein Problem für die Verkehrssicherheit dar, zumal wenn sie durch junge Fahranfänger gesteuert werden. (Foto: BS/Pexels, pixabay.com)

Inzwischen kommt es immer öfter zu Unfällen mit hochmotorisierten Fahrzeugen, an deren Steuer junge Menschen und Fahranfänger sitzen. Dabei werden in den letzten Jahren zunehmend Menschen gefährdet oder sogar verletzt. Auch ermitteln die Polizei vermehrt wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen. Diesem Problem lässt sich jedoch kaum Herr werden.

Auf keinen Fall sinnvoll sei ein zivilrechtliches Überlassungsverbot derartiger Kraftfahrzeuge an Fahranfänger, wie es das Land Berlin im Rahmen einer Bundesratsentschließung vorgeschlagen hatte. Das Ansinnen fand in der Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene nach einer entsprechenden Empfehlung des Rechtsausschusses auch keine Mehrheit und wurde nicht angenommen (Bundesratsdrucksache 540/21). Denn ein solcher Ansatz, der derartige Rechtsgeschäfte über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verboten hätte, sei eine “Panikreaktion”, meint Prof. Dr. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz. Außerdem sei sie nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbar. Für zielführender hält der Jurist eine Regelung durch das öffentliche Recht beziehungsweise das Gefahrenabwehrrecht.

Er plädiert für eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und spezielle Einträge in die Führerscheine. Dann sollte es Fahranfängern auf diesem Wege nicht mehr erlaubt sein, hochmotorisierte Fahrzeuge zu mieten und zu führen. Eine solche Regelung, wonach in den ersten Jahren nach dem Führerscheinerwerb nur gedrosselte Maschinen mit weniger Motorenleistung gefahren werden dürfen, existiert bereits für Motorradfahrer.

Fahrprobe wäre rechtlich zulässig

Für Fahrer von Autos mit sehr hohen PS-Zahlen gibt es für die Polizei, sofern keine Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden, aus MüllersSicht bislang vor allem eine Möglichkeit. Die Beamtinnen und Beamten könnten die Fahrbefähigung des jungen Menschen am Steuer hinterfragen und anzweifeln. Dann bestünde nach einer entsprechenden Meldung für die Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit, nach einer Anhörung des Betroffenen diesem eine Fahrprobe aufzuerlegen. “Bei dieser müsste er dann vor Prüfern nachweisen, dass er tatsächlich in der Lage ist, ein solch hochmotorisiertes Fahrzeug sicher zu führen”, erläutert der Verkehrsrechtsexperte. Zu diesem Instrument werde derzeit allerdings noch zu selten gegriffen. “Auch weil das Fahreignungsrecht bei den Polizeien, sowohl in der Aus- als auch in der Fortbildung, kaum bekannt ist”, bemängelt Müller.

Polizeikontrollen würden erleichtert

Auch Marco Schäler, Mitglied der Verkehrskommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung für den besseren Weg als ein zivilrechtliches Überlassungsverbot. Zwar sei Ersteres einschneidender als Letzteres. Aber: eine novellierte Verordnung würde polizeiliche Kontrollen massiv erleichtern. Außerdem prognostiziert er, dass ein zivilrechtliches Überlassungsverbot nur schwer kontrollierbar sein dürfte und es immer schwarze Schafe unter den Autovermietern geben werde. “Außerdem hätte die BGB-Änderung wenig praktische Durchsetzungskraft, weil die Fahrzeuge derzeit oft innerhalb von Familien weitergegeben werden”, so Schäler.

Auch er sieht noch Verbesserungspotenzial bei der Vermittlung des Fahreignungsrechts bei den Polizeien, insbesondere in der Fortbildung. Schälerwünscht sich aber auch mehr Konsequenz aufseiten der Fahrerlaubnisbehörden. Die dortigen Verantwortlichen seien oftmals noch sehr vorsichtig, etwa wenn Polizeien Aggressionsdelikte meldeten. Hier sei ein gemeinsames Handeln gefragt. Denn: “Die Polizei kann gegen hochmotorisierte Fahrzeuge, an deren Steuer Fahranfänger sitzen, nur begrenzt vorgehen.” Einschreiten sei nur nach Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten oder aufgrund polizeilichen Gefahrenabwehrrechts möglich, etwa wenn ein durchgerosteter Auspuff drohe abzufallen.

Nur einzelfallbezogen

Es gibt aber auch Stimmen, die den Weg über das öffentliche Recht und das Instrument der Anordnung einer Fahrprobe kritisch sehen. So hält zum Beispiel Siegfried Brockmann, Leiter Unfallforschung beim GDV – Die Deutschen Versicherer, die Grenzziehung anhand der PS-Zahl für schwierig. Nur daran lasse sich keine erhöhte Unfallgefahr kausal nachweisen. Ein Stufenführerschein, wie beim Motorrad, sei daher nicht ausreichend zu begründen. Zudem sei eine Fahrprobe immer nur ein einzelfallbezogenes Instrument. Aus BrockmannsSicht lässt sich das Problem derzeit nicht lösen.

Timm Fuchs, Beigeordneter für Grundsätze der Verkehrspolitik beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), sieht zunächst weiteren Aufklärungsbedarf. Vor einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung oder einem Überlassungsverbot sollte das Problem genau analysiert werden. Hierfür wünscht er sich eine bundesweite Untersuchung, um zu ermitteln, ob die Problematik auch außerhalb von Berlin relevant ist und was es für Handlungsmöglichkeiten gibt, etwa bei der personellen Ausstattung der Polizei. “Zumal das Phänomen auch viel mit Kontrollen und Kontrolldichten zu tun hat”, meint Fuchs.

Ob es tatsächlich zu einem solchen Überlassungsverbot oder anderen Maßnahmen kommt, ist ungewiss. Denn das Land Berlin verfolgt die Initiative vorerst nicht weiter. Ob sich das im Zuge des jüngsten Regierungswechsels ändert, bleibt abzuwarten.

1 Kommentar

  1. Die Gefahrenabwehrbehörden sind nicht macht- und hilflos.
    Nicht die adrenalingesteuerten jungen Männer sind die eigentliche Gefahr, sondern diejenigen, die aus Gewinnstreben solche Sehnsüchte wecken und skrupellos die Fahrzeuge an jeden vermieten, der bereit
    ist, den Mietpreis zu entrichten. In der Vermietungspraxis wurzelt die Gefahr und hier sollten die Behörden genauer hinschauen. Die erste Frage, die sich stellt, ist: Welche Versicherung ist bereit, ein solches Wagnis abzusichern? Eine Nachfrage lohnt sich meist. Es gibt die unterschiedlichsten Geschäftsmodelle. Oft werden solche Fahrzeuge als Firmenfahrzeuge geleast und als Wagnis wird ein Außendienst im IT-Servicebereich versichert. Tatsächlich werden die Fahrzeuge dann in eine Selbstfahrervermietung eingebracht und an
    zahlende Kundschaft weitervermietet. Das erfüllt regelmäßig den Tatbestand des Versicherungsbetruges.
    Die Selbstverpflichtung des Autovermieter-Gewerbes, hochmotorisierte Fahrzeuge erst ab einem gewissen Alter des Fahrers zu vermieten, hilft auch nicht wirklich. In jedem Falle lohnt sich die Feststellung des jeweiligen Autoversicherers. Eine Anfrage zum versicherten Wagnis aus Gründen der Gefahrenabwehr ist legitim und erlaubt schnell festzustellen, ob die Fahrzeugvermietung korrekt gehandelt hat.
    Und die Anfrage ermöglicht es dem Versicherer, eigene gefahrenabwehrende Maßnahmen einzuleiten.
    Ziel aller Maßnahmen muss sein, die Verführung zu illegalen Autorennen bereits an der Wurzel des Übels zu packen und Nachahmern solche windigen Geschäftsmodelle zu verbauen. ((aus “Der Verkehrspolizist”, S. 128/129, ISBN 978-3-86476-127-0)

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here