Ursache und Wirkung

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Dipl.-Ing. (Univ.) Reinhard Wolski Generalmajor a.D. Reinhard Wolski ist Senior Expert des Behörden Spiegel.

Der engagierteste “Promoter” für einen NATO-Beitritt der Ukraine scheint zurzeit wohl der russische Präsident zu sein. Denn was bleibt der NATO und der freien westlichen Welt bald noch übrig, um von einem erneuten völkerrechtswidrigen Zugriff auf die Ukraine wirklich noch abzuschrecken, außer einem schnellen NATO-Beistand?

Man darf in der gegenwärtigen Situation übrigens Ursache und Wirkung nicht verwechseln: Ursache für die zeitweilige Präsenz (nicht Stationierung) von NATO-Truppen in Polen und in den baltischen Staaten war die Annexion der Krim durch Russland. Die Forderung Putins nach einer schriftlichen Bestätigung, die Truppen von Enhanced Forward Presence abzuziehen, ist unannehmbar. Das weiß der russische Präsident. Und die USA und NATO wissen, dass er es weiß.

Großangekündigte wirtschaftliche Sanktionen für den Fall einer Invasion würden – wie so oft – ins Leere laufen: Sie treffen die Falschen, das russische Volk, denn die unter Putin weiter herangewachsene Nomenklatura und die Oligarchen haben sich wirtschaftlich längst abgesichert, die Opposition ist nahezu ausgeschaltet. Für die USA und die NATO gilt es, Entschlossenheit zu zeigen und Rüstungskontrolle anzubieten. Vor 35 Jahren haben europäische und amerikanische Politiker schon einmal gezeigt, wie so etwas geht.

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