Umgang mit übertragenen Bundesaufgaben vereinbart

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Wer bestellt, bezahlt, das sogenannte Konnexitätsprinzip wird für Kommunen in Sachsen-Anhalt nun auch für übertragene Bundesaufgaben angewendet. (Foto: Martin Günther, www.pixelio.de)

Das Land Sachsen-Anhalt darf Bundesaufgaben nur an die Kommunen übertragen, wenn die Mehrkosten zuvor ermittelt und deren Deckung geregelt wird. Dies gilt sowohl für neue Aufgaben als auch für Änderungen bei bereits übertragenen Aufgaben. Darauf hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt.

Der sogenannte Konnexitätsgrundsatz aus Artikel 87 Absatz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird damit nun auch für übertragene Bundesaufgaben angewendet.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: “Mit der neuen Konsultationsvereinbarung schaffen wir verlässliche Spielregeln für unsere Kommunen. Erstmals ist klar festgehalten, dass ein finanzieller Ausgleich zu erfolgen hat, wenn Bundesaufgaben an die Kommunen übertragen oder bestehende Bundesaufgaben erweitert werden. Kurz gesagt gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen.”

Präsident Michael Ziche, Landkreistag Sachsen-Anhalt: “Wir begrüßen die jetzt erreichte Klarstellung, weil die Landkreise mangels eigener Steuereinnahmen neben einem auskömmlichen Finanzausgleich zwingend auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei allen Landes- und Bundesgesetzen angewiesen sind.”

Auch Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, begrüßt die Schärfung der Konsultationsvereinbarung. Diese soll Städte und Gemeinden u.a. vor Steuererhöhungen zur Finanzierung nicht durch sie veranlasster Kostenbelastungen schützen. “Es kommt nun vor allem darauf an, die Vereinbarung in der täglichen Praxis mit Leben zu füllen.” appellierte Küper an die gesamte Landesregierung.

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