Brandenburg beginnt mit Schuldentilgung

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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange sieht trotz des vergleichsweise guten Jahresabschluss keine neuen Spielräume für neue ausgaben. (Foto: MDFB)

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2021 deutlich besser abgeschlossen als erwartet. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange diese Woche vorstellte.

Der beschlossene Landeshaushalt für das Jahr 2021 hatte insgesamt Kreditermächtigungen bis zu knapp 3,3 Mrd. Euro enthalten. Die benötigte tatsächliche Netto-Neuverschuldung werde nach dem vorläufigen Jahresabschluss aber mit 957 Mio. Euro deutlich unter der Milliardengrenze liegen. Die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts sinke damit auf 6,6 Prozent – ursprünglich geplant waren 21,7 Prozent.

Entgegen den bisherigen Annahmen wird das Land deshalb bereits jetzt mit der Tilgung von Krediten beginnen, die seit dem Jahr 2020 aufgenommen werden mussten. Brandenburg plant Kredite in Höhe von 572 Mio. Euro zurückzahlen.

Deutlich höhere Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen haben sich im Jahr 2021 besser entwickelt als erwartet: Sie lagen um 827 Mio. Euro höher als im Landesetat veranschlagt. Geplant waren Steuereinnahmen von gut 8,6 Mrd. Euro, tatsächlich erzielt wurden jedoch knapp 9,5 Mrd. Euro; das entspricht 15,5 Prozent mehr als im Jahr 2020. Die Steuerdeckungsquote des Haushalts stieg damit auf 65 Prozent an.

“Keine neuen Ausgabespielräume”

“Der vorläufige Jahresabschluss 2021 fällt besser aus als erwartet. Das ist zweifelsohne erfreulich, sollte aber nicht zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Denn eine Netto-Neuverschuldung von 957 Mio. Euro bedeutet, dass der Haushalt nach wie vor nicht ohne neue Schulden auskommen kann. Auch die Höhe ist alles andere als ein Pappenstiel. Auch muss die Rücklage stärker in Anspruch genommen werden als geplant. Das war zwar inmitten der anhaltenden Notlage infolge der Corona-Pandemie nicht anders zu erwarten, zeigt aber deutlich, dass Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und strikte Haushaltsdisziplin auch in Zukunft Vorrang haben müssen. Wer aus dem vergleichsweise günstigen Jahresabschluss neue Ausgabespielräume herausliest, hätte diesen jedenfalls gründlich falsch verstanden”, betonte Lange

Der endgültige Jahresabschluss 2021 soll im März vorliegen.

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