Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden

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Die Länder wollen die Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz in Zukunft nicht mehr jährlich, sondern vierteljährlich untereinander verteilen. (Foto: Majaranda, pixabay.com)

Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Angesichts des steigenden Aufkommens und durch das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren sei es bei den Ländern zu massiven Schwankungen des jährlichen Steueraufkommens gekommen, die auch im Rahmen des Finanzausgleichs Verwerfungen nach sich ziehen könnten.

Das Aufkommen aus der dieser Steuer habe sich zwischen 2013 und 2019 von 189 Millionen Euro auf 464 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Im Coronajahr 2020 seien die Einnahmen hingegen stark eingebrochen. Durch die im Juni 2021 erfolgte Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes, die eine Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers vorsieht, ergeben sich für die Länder seit dem 2. Halbjahr 2021 wiederum zusätzliche Einnahmen.

Verwerfungen im Finanzausgleich

Das Steueraufkommen aus Sportwetten fällt wegen der zentralen Zuständigkeit des Finanzamtes Frankfurt am Main fast vollständig im Land Hessen an. Das derzeit praktizierte Zerlegungsverfahren mit einer nur einmaligen, nachträglichen Jahresabrechnung und darauf basierenden fixierten Zerlegungsvorauszahlungen führe in Hessen jedoch bereits bei der Sportwettensteuer zu massiven Schwankungen im jährlichen Kassenaufkommen, die auch im Rahmen des Finanzausgleichs deutliche Verwerfungen nach sich ziehen können. Die damit verbundenen erheblichen haushalterischen Probleme würden sich durch die zusätzlichen Einnahmen aus den neuen Steuerarten nochmals spürbar verschärfen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Aus diesem Grund soll das Zerlegungsverfahren wie bei anderen Steuerarten auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt werden. Damit würden Aufkommensverwerfungen zeitnah über die Zerlegung korrigiert, so dass größere Wellenbewegungen im Kassenaufkommen vermieden würden. Mit dem Gesetzentwurf seien keinerlei materielle Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes verbunden. Weder der Steuergegenstand noch die Bemessungsgrundlage oder der Steuertarif seien hiervon berührt. Auch die Steuerverteilung bleibe unangetastet, lediglich temporäre Verzerrungen im Kassenaufkommen würden damit vermieden werden.

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