Unsichere Realisierungschancen

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Im Konfliktfall müssen Fähigkeiten sofort zur Verfügung stehen, oder der Staat kann nicht reagieren. Hier zu sparen, ist mindestens riskant. (Foto: BS/Bundeswehr/Jana Neumann)

Die Einhaltung der Schuldenbremse bei wahrscheinlich gleichzeitig Corona-bedingt reduzierten Gesamteinnahmen wird 2023 zu einem kritischen Jahr für die Bundeswehr machen. In den entsprechenden Verhandlungen des Verteidigungsetats wird sich zeigen, ob die Streitkräfte wie bisher fast immer zum Sparschwein der Regierung werden. Schließlich wirkt sich eine marode Bundeswehr im besten Fall gar nicht negativ aus. Auch die Ukraine überlebte schließlich Jahrzehnte mit absolut ungenügendem Rüstungszustand vor allem in der Luftverteidigung und Panzerabwehr. Nur lassen sich einmal geschaffene Defizite nicht so schnell abbauen, wie ein Konflikt entstehen kann. Den Wehretat zum Sparen zu verwenden, bleibt also ein Glücksspiel, da niemand, auch nicht die vielen renommierten Sicherheitspolitiker oder die Wissenschaftler der besten und teuersten Think Tanks, die Konflikte und Krisen der vergangenen zwanzig Jahre vorausgesagt hatten.

Der Behörden Spiegel listet hier nun die wichtigsten Projekte auf, deren Realisierung wackeln könnte:

D-LBO

Die Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) als Großprojekt mit der jeweiligen koordinierten Einrüstung auf Brigade-Ebene wird so kaum stattfinden, auch weil es mehrere Milliarden Euro kosten und durchaus komplexe, vorausschauend mit Haushaltsmitteln hinterlegte Verträge erfordern würde. Viele Elemente werden deshalb an die BWI ausgelagert.

Erneuerungsbeschaffungen

Auf dem Prüfstein werden vor allem die grundlegenden Erneuerungsbeschaffungen der grünen Fahrzeugflotte kommen. Hierbei handelt es sich um die ungepanzerten und gepanzerten Nutzfahrzeuge, vom teilgeschützten Wolf bis zum Schwerlasttransporter oder Tankfahrzeug. Ein kompletter Austausch der Fahrzeuggeneration der Bundeswehr war in Tranchen geplant, mit Bevorzugung der teureren, dafür aber auch sichereren gepanzerten Nutzfahrzeuge. Wegen der Tranchenbildung lässt sich diese Erneuerung durchaus lange verzögern, ohne dass direkt eine Fähigkeitslücke offensichtlich wird.

Munition

Die Erneuerung bzw. Neubeschaffung der Munition ist ein Dauerthema, das allerdings aufgrund des geringen Betrags der einzelnen Vorhaben sowie der Möglichkeiten zum “Schönrechnen” der vorhandenen Bestände in der Vergangenheit oftmals zugunsten medienwirksamerer Großprojekte nicht stattfand. Dementsprechend ist hier erneut mit dem Rotstift zu rechnen.

Puma 2. Los

Angesichts des bereits stattgefundenen Umschwenkens auf Mittlere Kräfte (siehe hierzu auch den entsprechenden Defence Day, der hier abgerufen werden kann) beim Heer stehen die Chancen für das 2. Los Puma nicht besonders gut.

STH

Beim Schweren Transporthubschrauber (STH) riskieren Bundeswehr-interne Fraktionen den Fortgang. Die Luftwaffe hat den Hubschrauber nicht ganz vorne auf der Prioritätenliste. Das Heer treibt zwar, hier gibt es aber für jeden der beiden Kandidaten zahlreiche Befürworter mit jeweils guten Argumenten. Eine Entscheidung ist schwierig, sie nicht zu treffen angesichts knapper Mittel eventuell komfortabler.

Stromerzeugeraggregate

Strom wird zwar immer wichtiger, die dafür notwendigen Stromerzeugeraggregate moderner Bauart müssen allerdings beschafft werden. Während die großen Systeme für Einsätze vorhanden sind, wurde für die Landes- und Bündnisverteidigung eine komplette Generation von Stromerzeugeraggregaten als Ersatz für die “Moppel” ausgelassen. Hier greift dasselbe Problem wie bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte: Defizite und Nichtbeschaffungen lassen sich in Papieren verstecken.

Tiger Mk3

Erst im Dezember vergangenen Jahres hat das BMVg die Entscheidung zum Beitritt zum Tiger Mk3 Programm auf Ende 2022 verschoben. Da die Bundeswehr dieses Programm bereits mit gebremstem Elan behandelt, ist ein Ausstieg, um knappe Finanzmittel freizubekommen, durchaus wahrscheinlich.

TLVS

Das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), das auf MEADS-Technologien aufsetzte, kann man durchaus als tot bezeichnen. Selbst das als Hauptauftragnehmer gehandelte Unternehmen MBDA hat die dafür vorgesehenen Arbeitsplätze bereits abgebaut oder umgewidmet. Einzelne Elemente, wie der Lenkflugkörper PAC-3 MSE und IRIS-T SLM, werden wahrscheinlich in anderen Vorhaben realisiert.

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