2,4 Milliarden für Thüringens Kommunen

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Thüringens Kommunen erhalten in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Euro von Land. Auch die geschätzten Steuereinnahmen werden mit knapp zwei Milliarden Euro einen Rekordwert erreichen. Hier im Bild die Altstadt von Erfurt. (Foto: ringelbaer, pixabay.com)

Der Thüringer Landtag hat diese Woche den Haushalt für das Jahr 2022 sowie die Novelle des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Thüringens Kommunen bekommen Innenminister Georg Maier zufolge in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie vom Land. Die Finanzausgleichsmasse erreiche einen “Rekordwert” von 2,436 Milliarden Euro. “Zugleich wird nach der November-Steuerschätzung auch ein Allzeitrekordwert bei den Steuereinnahmen der Kommunen in Höhe von 1,946 Milliarden Euro erwartet”, so Maier.

Die Schlüsselzuweisungen steigen in Summe um rund 77 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr an. Mit einem neuen Sonderlastenausgleichs für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro soll auch dieser Bereich im Kommunalen Finanzausgleich künftig an Bedeutung gewinnen. Durch den um rund sieben Millionen Euro steigenden Demographieansatz sollen die Folgen der demographischen Entwicklung nochmals besser abgefangen werden können. Zudem wurden die Pauschalen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben angehoben. So steigen beispielsweise die Einwohnerpauschalen bei den kreisfreien Städten von 142 Euro auf 172 Euro. In Summe erhöhen sich diese Zuweisungen um rund 33 Mio. Euro gegenüber 2021. Weitere Änderungen sollen der noch gerechteren Verteilung der vorhandenen Finanzmittel zwischen den Thüringer Kommunen sowie zwischen dem Land und den Kommunen dienen.

Damit sei mit der finanziellen Hängepartie Schluss und die Kommunen wüssten endlich, mit welchen Mitteln sie 2022 planen können, betonte Maier. Der Minister hofft, dass mit den Reformen und den zusätzlichen Mitteln nach etlichen Jahren der Reformen wieder etwas mehr Ruhe in den kommunalen Finanzausgleich einkehren werde.

Ein wesentlicher Reformpunkt stehe jedoch noch auf der Agenda. So wolle sein Haus in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Überarbeitung der Finanzierung der Soziallasten noch zeitnah umsetzen.

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