Auf neues Europol-Mandat geeinigt

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Das europäische Polizeiamt Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag (Foto) bekommt ein neues, erweitertes Mandat. (Foto: BS/Europol)

Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein neues Mandat für das europäische Polizeiamt Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag geeinigt. Im Zuge dessen ist unter anderem ein intensiverer Austausch mit Drittstaaten vorgesehen. Dies gilt vor allem für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Außerdem soll es klarere Kompetenzen bei der Big Data-Analyse und eine engere Kooperation mit großen Unternehmen, wie zum Beispiel Sozialen Netzwerken, bei der Strafverfolgung geben. Außerdem soll Europol als Innovationstreiber dienen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verbessern. Die neue Verordnung, auf die sich nun geeinigt wurde, muss noch vom Europäischen Parlament sowie vom Rat angenommen werden.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der dem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol angehört, begrüßte die politische Einigung als einen dringend notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Er unterstrich: “Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen Befugnissen.” Ein starkes Europol sei “der Schlüssel für bestmöglichen Erfolg im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität im 21. Jahrhundert.” Schließlich würden die Begehungsformen und Bedrohungen durch Kriminalität – gerade in Zusammenhang mit digitalen Möglichkeiten – immer komplexer.

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