Sind ÖPNV-Systeme und -Finanzierungen zu komplex?

0
1644
Mit der Komplexität und Vielfalt der ÖPNV-Systeme geht auch eine Komplexität der Finanzierung einher. Ein großes Manko, erklärt der Bundesrechnungshof. (Foto: BS, Dominic Wunderlich, pixabay.com)

“Obwohl der ÖPNV in der Verantwortung der Länder liegt, finanziert ihn der Bund jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag”, kritisierte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts über den Einsatz von Bundesmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert hingegen, “dass sich der Bund auch aus Gründen des Klimaschutzes für den ÖPNV-Ausbau noch stärker engagiert”.

Forderungen des Bundesrechnungshofes

Laut Scheller finanziert der Bund den ÖPNV über viele Wege mit unterschiedlichen Regeln, Verfahren, Voraussetzungen und Zuständigkeiten. Durch diese finanziellen Verflechtungen fehle dem Bund der Überblick und Transparenz und Wirtschaftlichkeit gingen verloren. Der Bundesrechnungshof fordert daher den Abbau von Mischfinanzierungen, ein einheitliches ÖPNV-Gesetz und eine koordinierende Stelle, um alle wesentlichen Informationen über die Finanzierung des ÖPNV zu bündeln. Zudem wird das Verhältnis der Regionalisierungsmittel von drei zu eins von Bund und Ländern kritisiert. Diese Finanzierungsmittel zahlt der Bund “nach einer starren gesetzlichen Systematik” und unabhängig davon “wann die Länder die Mittel tatsächlich brauchen” aus. Das Resultat laut Scheller: “In der Praxis geben die Länder diese Mittel nicht vollständig für den ÖPNV aus.”

ÖPNV-System und -Finanzierung sind komplex

Auch der DStGB sieht, dass “die ÖPNV-Finanzierung auf Bundesebene in der Tat aufgrund der vielfältigen Programme nur schwer überschaubar” ist. Der Verband begründet das mit der Komplexität der ÖPNV-Systeme, welche sich aus der Vielfalt an Zuständigkeiten und den diversen Zielen aus anderen Politikbereichen jenseits der Verkehrspolitik bezüglich des ÖPNV-Ausbaus ergeben. Außerdem habe sich das bestehende System beispielsweise bei der Angebotsfinanzierung über Regionalisierungsmittel bewährt. Zudem trage der ÖPNV-Ausbau zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Förderung des Tourismus oder einem proaktiven Strukturwandel durch besondere Infrastrukturprojekte und damit eine bessere Erreichbarkeit bei. Und: “Selbst in kommunalen Haushalten sind durch Tiefbauprojekte, Zuschüsse an kommunale Verkehrsunternehmen, Klimaschutzprojekte, Infrastrukturmaßnahmen oder Schülerverkehre verschiedene Verwaltungsbereiche in die ÖPNV-Finanzierung involviert.”

Forderungen des DStGB

Der DStGB fordert daher durch Digitalisierungsprojekte, Elektrifizierung der Fuhrparks oder neue Bedienformen die Modernisierung des ÖPNV voranzutreiben, wofür wiederum unterschiedliche Finanzierungsquellen aus mehreren Bundesressorts in Betracht kämen. Aus Gründen des Klimaschutzes sollte sich der Bund zudem noch stärker für den ÖPNV-Ausbau engagieren. Um eine gute Übersicht und vor allem klare Zuständigkeiten für die verschiedenen Fördermöglichkeiten zu erhalten, ist wäre daher auch im Sinne des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine Koordinierungsstelle beim Bund einzurichten. Ein ÖPNV-Gesetz könne dafür hilfreich sein, dürfe aber die dringend notwendige Mittelerhöhungen nicht durch Finanzierungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern verzögern.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here