Haushaltsdefizit

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(Foto: Chronomarchie, pixabay.com)

Die Haushaltsdiskussionen treffen nicht nur das BMVg. Alle Ressorts gemeinsam haben für dieses Jahr 70 Mrd. mehr beantragt, als der Haushalt hergibt, dabei beträgt die Nettoneuverschuldung für 2022 bereits fast 100 Mrd.Euro. Bis 2026 haben alle Ressorts zusammen sogar 400 Mrd. Euro mehr beantragt, als laut Einnahmen möglich wäre.

Da die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist und nur im Notstand ausgesetzt werden kann – während der Pandemie wurde der Katastrophenfall ausgerufen – wird sie ab 2023 wieder zwingend greifen, so die Botschaft aus dem Finanzministerium. Dabei müsste der Verteidigungsetat eigentlich steigen, um die Bundeswehr wieder handlungsfähig zu machen. Besonders in der aktuellen Krise.

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