Russland verlegt mehr Einheiten Richtung Ukraine

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"Wir beobachten sehr genau, was Russland in und um die Ukraine macht. Es hat die Zahl seiner Truppen erhöht und weitere Truppen sind auf dem Weg", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute Vormittag vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. (Foto: NATO)

Während in deutschen Medien und Politik bereits vom russischen Truppenabzug gesprochen wird, ist dieser in der realen Welt noch nicht zu sehen. Weder die NATO noch die OSZE-Beobachtermission können eine Deeskalation, verminderte Gefechte oder signifikant weniger russische Einheiten entlang der ukrainischen Grenze erkennen. Vielmehr hat Russland zusätzliche Einheiten in die Region verlegt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte heute Vormittag: “Bislang haben wir keine Deeskalation vor Ort feststellen können. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass Russland die militärische Aufrüstung fortsetzt. Und wir haben keine Antwort auf unser schriftliches Dokument, unsere schriftlichen Vorschläge, erhalten, die wir am 26. Januar an Russland geschickt haben.”

Stoltenberg führte weiter aus: “Ich denke, die Botschaft und die Zeichen, die wir gestern aus Moskau gehört haben, geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus, denn es war eine Botschaft der Diplomatie. Und wir waren während der gesamten Krise zu diplomatischen Bemühungen und Gesprächen mit Russland bereit. Das haben wir immer wieder erklärt und Russland unsere Vorschläge schriftlich übermittelt – wir warten auf ihre Antwort. Gleichzeitig haben wir keinen Rückzug der russischen Streitkräfte gesehen. Das widerspricht der Botschaft von echten diplomatischen Bemühungen. Es bleibt abzuwarten, ob es einen russischen Rückzug gibt. Wir beobachten sehr genau, was Russland in und um die Ukraine macht. Es hat die Zahl seiner Truppen erhöht und weitere Truppen sind auf dem Weg. Bislang gibt es keine Deeskalation. Aber wir hören die Botschaft der Diplomatie und wir sind bereit, uns in diplomatischen Bemühungen mit Russland zu engagieren.”

Ebenfalls keinerlei Entspannung verzeichnet die OSZE-Beobachtermission Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) für den 14. Februar 2022: “In der Region Donezk verzeichnete die Mission 17 Waffenstillstandsverletzungen, darunter eine Explosion. In den vorangegangenen 24 Stunden verzeichnete sie 157 Verletzungen der Waffenruhe in der Region. In der Region Luhansk verzeichnete die SMM 157 Waffenstillstandsverletzungen, darunter 40 Explosionen. 80 der Waffenstillstandsverletzungen wurden als Übung mit scharfer Munition außerhalb der Sicherheitszone bewertet.”

Dementsprechend ist weder eine Entspannung in der Region noch ein Rückzug Russlands zu sehen, vielmehr finden der Aufmarsch und die Gefechte unverändert statt. Moskau müsste nun den diplomatischen Worten Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu sein. So sagte auch Stoltenberg: “Wir hoffen wirklich, dass Russland sich auf einen sinnvollen Dialog einlässt und die Diplomatie der Konfrontation vorzieht.”

Die gesamte Berichterstattung des Behörden Spiegel zur Ukraine-Krise finden Sie hier.

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