Auf die Kommunen kommt es an

0
1520
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach auf dem Zukunftskongress Bayern 2022. (Screenshot: BS/Lorenz)

2022 ist ein entscheidendes Jahr für die Verwaltungsdigitalisierung – so drückte es Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales und Schirmherrin des Zukunftskongresses Bayern, zu Beginn des Online-Events aus. Denn: Man befindet sich inzwischen auf der Zielgeraden des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dessen Umsetzungsfrist Ende des Jahres abläuft. Doch wie sieht in Bayern der Stand der Umsetzung aus?

Was die Digitalisierung der Leistungen angeht, sieht Gerlach Bayern auf einem guten Weg: “Was den Freistaat anbelangt, werden wir alle für das OZG relevanten staatlichen Leistungen bis Ende des Jahres digitalisiert haben.” Die Ministerin identifiziert als größte Herausforderung momentan die Flächendeckung. Der Erfolg des OZG entscheide sich auf der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssten bei der Umsetzung nun mitziehen. Dies sei schon oft der Fall. Um trotzdem einen weiteren Ansporn zu geben, habe man die Auszeichnung “Digitales Amt” ins Leben gerufen, die Kommunen erhielten, die mindestens 50 Leistungen digital anbieten.

Gerade die OZG-Umsetzung stellt die Kommunen jedoch weiterhin vor große Herausforderungen, wie auf dem Kongress durch Chatbeiträge und Aussagen von Kommunalvertretern deutlich wurde. Thomas Bönig, CIO/CDO der Landeshauptstadt München, kritisiert das Gesetz scharf: “Das OZG geht zulasten der Kommunen.” Schließlich schreibe es ja gerade nicht die Digitalisierung der Verwaltung vor, sondern nur die der Antragsstellung. München setze deswegen auf eine eigene Digitalisierungsplattform.

Auch Olaf Kuch, Leiter des Direktoriums für Bürgerservice, Digitalisierung und Recht der Stadt Nürnberg, hält das OZG nicht für eine “echte Digitalisierung”. Deswegen betrachte man in Nürnberg bei der Digitalisierung von Leistungen immer den gesamten Prozess. “Die Prozessveränderung muss immer von Anfang an mitgedacht werden, ansonsten bauen wir altbackene analoge Prozesse einfach nur mühsam digital nach”, warnt Kuch. Auch versuche man, direkt die Fachverfahren mit einzubinden, was sich aber unter anderem aufgrund der starken Auslastung der Fachverfahrenshersteller als eine große Herausforderung darstelle.

Kritik an EfA

Die Beispiele aus München und Nürnberg zeigen: Kommunen werden selbst aktiv, weil ihnen die Vorgaben des OZG nicht weit genug gehen oder sie diese sogar kontraproduktiv finden. Dies widerspricht teilweise dem Einer-für-Alle (EfA)-Prinzip, welches dafür sorgen soll, dass Leistungen möglichst einheitlich sind und nicht jeder alle Leistungen selbst digitalisiert. Während Bönig große Zweifel an dem Konzept äußert, sieht Gerlach EfA zumindest für Bereiche, in denen es eine große Einheitlichkeit braucht, positiv. “Bei diesen Leistungen ist EfA super.” Als Beispiel nennt die Ministerin das Unternehmenskonto. Da Unternehmen meist Deutschlandweit agierten und einen Single Point of Contact bräuchten, sei es unsinnig, wenn jedes Land eine eigene Lösung baute.

Trotzdem meint auch Gerlach: “Das EfA-Prinzip sorgt bei Kommunen für Verunsicherung.” Dies liege zu einem großen Teil daran, dass es nicht klar sei, wie es nach 2022 weitergehe. Stichwort ist hier die Folgefinanzierung, also die Frage, wie man Betrieb und Wartung einer Leistung regelt, falls man eine Leistung als Nachnutzer im Sinne des EfA-Prinzips übernimmt. Hier, so Gerlachs Forderung, müsse der Bund klare Regelungen treffen. Vom “Dogma EfA”, so die CSU-Politikerin, müsse man sich ein Stück weit lösen und mehr Flexibilität zulassen. E-Government sei zu 90 Prozent kommunal und damit sehr heterogen.  “In diesen Bereichen wird es sehr schwierig, eine komplette Vereinheitlichung zu erreichen”, analysiert Gerlach. Es werde Fälle geben, in denen sich Kommunen unterschiedlich entscheiden würden.  Gerlach plädiert deswegen dafür, das EfA-Prinzip in diesen Fällen durch andere Nachnutzungsmodelle abzulösen, etwa unter dem Stichwort “Einer-für-Viele”.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here